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Bundesrat hat Angst, dass weniger Geld fliesst: Politfinanzierung soll geheim bleiben

Der Bundesrat hält nichts von mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Nun wartet im Parlament ein Gegenvorschlag.

Barbara Inglin
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Der Bundesrat lehnt die «Transparenz-Initiative» der Co-Präsidentinnen Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Nadine Masshardt (SP/BE, r.) ab.

Der Bundesrat lehnt die «Transparenz-Initiative» der Co-Präsidentinnen Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Nadine Masshardt (SP/BE, r.) ab.

KEYSTONE

Punkto Transparenz erhält die Schweiz regelmässig die Note «ungenügend» – da sie als einziger Mitgliedstaat des Europarates keine Vorschriften zur Offenlegung von Parteien- und Wahlkampffinanzierung kennt. Das soll sich ändern, finden SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Mit der 2017 eingereichten «Transparenz-Initiative» verlangen sie, dass Parteien ihre Rechnungen und die Herkunft von Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Auch Komitees für Wahlen oder Abstimmungen sollen Spenden über 10'000 Franken deklarieren, sofern sie insgesamt über 100'000 Franken einsetzen.

Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab. Der Initiativtext sei zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt, begründete gestern Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Der Bundesrat sieht auch die Gefahr, dass sich die Beiträge an die politischen Parteien und Komitees verringern könnten.» Die Justizministerin verwies zudem auf föderalistische Bedenken und Umgehungsmöglichkeiten. Auch seien Kontrollen zur Durchsetzung der neuen Regeln aufwendig und teuer. Und nicht zu vergessen, dass in der Schweiz viel öfter gewählt und abgestimmt werde als im Ausland.

Volks-Ja in Schwyz und Freiburg

Auch auf einen Gegenvorschlag will der Bundesrat verzichten. Vom Tisch ist die Idee allerdings nicht. Denn die Gegner der Initiative wissen: Die Forderung nach mehr Transparenz kommt bei der Bevölkerung an. Bei Umfragen spricht sich jeweils ein Grossteil der Befragten für eine transparente Parteienfinanzierung aus. Und erst diesen März wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg entsprechende Volksinitiativen angenommen.

Auch das Tessin, Genf und Neuenburg haben bereits auf kantonaler Ebene Vorschriften zur Finanzierung politischer Parteien erlassen. Die bürgerlichen Gegner der Initiative müssen sich also überlegen, ob sie mit einem Gegenvorschlag mit moderateren Transparenzvorschriften aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern können.

Im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen will sich die GLP, der die Initiative zu weit geht. Die Grünliberalen wollen auf «Anreize statt Zwang» setzen, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt. Ansetzen will die GLP bei den 6,7 Millionen Franken, welche die Bundeshausfraktionen jährlich erhalten. Neu sollen nur noch jene Fraktionen Beiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzen offenlegen.

Den Initianten genügt dies freilich nicht. «Die Idee dieses Gegenvorschlags würde zwar für mehr finanzielle Transparenz bei den im Bundesparlament vertretenen Fraktionen sorgen», sagt SPNationalrätin Nadine Masshardt (BE). Die Initiative gehe aber weiter und fordere Transparenz bei Grossspenden für alle Parteien sowie für Komitees bei Wahlen und Abstimmungen. Laut der GLP-Fraktionschefin könnte ihr Vorschlag allenfalls entsprechend erweitert werden und ein Anreizsystem zum Beispiel auch bei Abstimmungen zum Zuge kommen.

Schwerer Stand im Parlament

Anreize statt Zwang, die GLP hofft mit diesem liberaleren Ansatz auf Mehrheiten im Parlament. Allerdings hatten Vorstösse für mehr Transparenz bis anhin bei den bürgerlichen Parteien im Parlament einen schwierigen Stand. Die Initiative lehnen diese – mit Ausnahme der BDP – klar ab. Am ehesten Unterstützung für einen Gegenvorschlag kommt wohl aus der politischen Mitte. CVP-Präsident Gerhard Pfister meint dazu: «Ob ein Gegenvorschlag nötig und sinnvoll ist, hängt davon ab, in welche Richtung er zielt, ob er tauglich ist, als Alternative beim Volk zu bestehen und die Initiative zur Ablehnung zu bringen.» Den Vorschlag der GLP beurteilt Pfister kurz als «unpraktikabel».