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BUNDESRAT: Häme und Verständnis für Cassis

Nach seinem Austritt bei ProTell steht der künftige Aussenminister Ignazio Cassis als Opportunist da. Während Parlamentarier ihn kritisieren, hofft man bei der Waffenlobby weiterhin auf seine Unterstützung.

Gestern kam die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats zum letzten Mal mit Aussenminister Didier Burkhalter zusammen. Bei der nächsten Sitzung wird Ignazio Cassis den Bundesrat vertreten. Dieser sorgt schon vor seinem Amtsantritt für Schlagzeilen. Nachdem bekannt wurde, dass er kurz vor der Bundesratswahl der Waffenlobbyorganisation ProTell beigetreten war, macht er einen Rückzieher. Am Montagabend gab er bekannt, seine Mitgliedschaft zu beenden. Auf den sozialen Netzwerken hagelte es Häme. Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) schrieb auf Twitter, dass Cassis nun auch seine vor der Wahl abgelegte italienische Staatsbürgerschaft wieder annehmen werde.

Auch unter den APK-Mitgliedern gibt es Kritik. Kathy Riklin (CVP/ZH) sagt: «Der Rückzug macht es auch nicht besser. Cassis hätte sich vorher überlegen sollen, ob es klug ist, ProTell beizutreten.» Eigentlich müsste er als langjähriges Mitglied der EU-Efta-Delegation des Parlamentes, davon zwei Jahre als Präsident, das Schengen-Dossier kennen und wissen, wie riskant es sei, das Abkommen aufs Spiel zu setzen, so Riklin. Auch sie bringt die Geschichte der italienischen Staatsbürgerschaft ins Spiel. «Niemand unserer Delegation wusste, dass er den italienischen Pass hat. Das ist auch ein bisschen eigenartig.» Cassis wolle allen gefallen, «aber das geht nicht», so Riklin.

Eric Nussbaumer (SP/BL) sagt, das Ganze sei irrelevant. Doch: «Es war peinlich, dass er eingetreten ist, und es ist peinlich, dass er wieder ausgetreten ist.» Man solle in die ganze An- gelegenheit aber nicht zu viel hineininterpretieren. «Cassis soll jetzt ins Amt und seinen Job für unser Land machen», so Nussbaumer. Ob der Rückzieher ein Zeichen für mangelnde Standhaftigkeit des künftigen Aussenministers sei, werde sich zeigen, sagt APK-Präsident Roland Rino Büchel (SVP/SG). Cassis habe vor der Wahl gesagt, er werde in der Europapolitik den Reset-Knopf betätigen. Angekündigt sei eine bürgerliche Ausrichtung. «Das würde eine Neubeurteilung des Rahmenvertrags mit der EU bedeuten. Das ist die Erwartung.»

«Echte Überzeugungen für ein liberales Waffenrecht»

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) nimmt seinen Parteikollegen gegen den Vorwurf, er sei kurz vor der Wahl noch irgendeiner Organisation beigetreten, in Schutz. «Er war schon lange Mitglied bei Libertà e Valori. Das ist quasi die Tessiner Kantonalsektion von ProTell.» Auch dass Cassis jetzt wieder aus der Organisation austritt, ist für Portmann «nachvollziehbar». Cassis sei zum Schluss gekommen, die Mitgliedschaft könne missverstanden werden.

ProTell selber geht davon aus, dass Cassis trotz des Austritts weiter auf der Linie der Waffenlobbyorganisation politisieren wird. Vizepräsident Jean-Luc Addor, Walliser SVP-Nationalrat, sagt, man habe gute Gründe zu glauben, dass Cassis aufgrund seines langjährigen Engagements für Libertà e Valori echte Überzeugungen für ein liberales Waffenrecht habe. «Wir haben keinen Grund zu glauben, dass sich das ändern wird», bekräftigt Addor.

Dominik Weingartner

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