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Bundesrat gegen Massnahmenpaket

Bankgeheimnis Der Bundesrat will nicht härter gegen Steuerdelikte im Inland vorgehen. Er beantragt dem Parlament, einen Vorstoss der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen abzulehnen. Vor kurzem hat das Parlament entschieden, das Bankgeheimnis im Inland nicht zu lockern. Es beauftragte den Bundesrat, auf die Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Danach wurde die Bankgeheimnis-Initiative zurückgezogen.

Kiener Nellen möchte den Bundesrat nun beauftragen, andere Massnahmen zur Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen. Dabei sollen die Kantone einbezogen werden, insbesondere die Finanzdirektorenkonferenz. Der Handlungsbedarf sei riesig, schreibt die Motionärin. Allein mit den straf­losen Selbstanzeigen seien in den Kantonen seit 2010 über 40 Milliarden Franken Schwarzgeld deklariert worden. Das geschätzte Steuerhinterziehungsvolumen belaufe sich auf über 100 Milliarden Franken. Damit würden Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich über 20 Milliarden Franken entzogen.

Der Bundesrat bezeichnet diese Zahlen in seiner Antwort als spekulativ. Über das Ausmass der Steuerhinterziehung bestünden naturgemäss keine gesicherten Angaben. (sda)

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