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Bundesrat erlässt Einzonungsstopp unter anderem in Obwalden

Auch die Kantone Glarus, Obwalden und Tessin dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

(sda/mvr) Die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hatte der Bundesrat Anfang April entschieden. Nun gilt dieser vorübergehende Einzonungsstopp auch für Glarus, Obwalden und Tessin, wie die Landesregierung am Mittwoch entschied. Das revidierte Raumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone unter anderem, auf den Mehrwert, der bei einer Einzonung entsteht, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben. In jenen Kantonen, die innert Frist keine korrekte Mehrwertabgabe eingeführt haben, gilt ab 1. Mai ein Einzonungsstopp, wie das Bundesamt für Raumentwicklung mitteilt.

Grosse Auswirkungen des neusten Entscheids sind allerdings nicht zu erwarten. Die Obwaldner Regierung hatte frühzeitig über eine etwa zehnmonatige Verspätung orientiert und mitgeteilt, dass die Auswirkungen eines Moratoriums nicht gravierend seien. Die meisten Gemeinden verfügten noch über ausreichend Reserven an Bauzonen.
Baudirektor Josef Hess hatte noch im Februar gegenüber unserer Zeitung gesagt: «Wir rechnen damit, dass das Bauzonenmoratorium rund zehn Monate dauern wird.» Im September soll der Richtplan vor den Kantonsrat kommen.

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