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Bundesrat erfüllt den Wunsch
der Rüstungsbranche

Kriegsmaterial aus der Schweiz soll künftig auch in Konfliktgebiete geliefert werden dürfen. Wogegen sich Didier Burkhalter noch gewehrt hatte, macht der neue FDP-Aussenminister Ignazio Cassis nun möglich.
Tobias Bär
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann harmoniert bei der Frage der Waffenexporte besser mit Ignazio Cassis als mit dessen Vorgänger Didier Burkhalter. (Bild: Alessandro della Valle, Keystone (Bern, 4. Juni 2018))

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann harmoniert bei der Frage der Waffenexporte besser mit Ignazio Cassis als mit dessen Vorgänger Didier Burkhalter. (Bild: Alessandro della Valle, Keystone (Bern, 4. Juni 2018))

Was am Donnerstag durchgesickert war, bestätigte sich am Freitag: Der Bundesrat will Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auch in Länder zulassen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Rüstungsgüter können künftig also auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden – dies aber nur dann, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

In «klassische Bürgerkriegsländer» wie derzeit etwa Syrien könnten also weiterhin keine Waffen ausgeführt werden, hielt das Wirtschaftsdepartement in einer Mitteilung fest. Die jüngste Lockerung der Exportbeschränkungen folgt auf ähnliche Entscheide in der Vergangenheit. Auf Druck des Parlaments erlaubte der Bundesrat 2014 den Export mit Auflagen auch in Länder, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Dabei hatte er das Verbot von Lieferungen in Länder mit Menschenrechtsverletzungen fünf Jahre zuvor noch als Argument gegen eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) herausgestrichen. Die GSoA wollte die Ausfuhr von Rüstungsgütern gänzlich verbieten.

2016 fällte die Landesregierung einen weiteren Entscheid im Sinne der Rüstungsindustrie: Er erlaubte den Export einzelner Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in andere Staaten, obwohl diese in den Jemen-Konflikt involviert sind. Ausfuhren in Länder, in denen ein Bürgerkrieg herrscht, blieben aber verboten, hiess es. Bis gestern.

Das Parlament kann nicht mitreden

Mit der Wahl von Ignazio Cassis haben sich die Gewichte im Bundesrat bei der Frage der Waffenexporte verschoben. Dass der Vorgänger von Cassis im Amt des Aussenministers, Didier Burkhalter, grosse Vorbehalte gegen Lieferungen in Konfliktgebiete hatte und sich damit wiederholt gegen den Wirtschaftsminister und FDP-Parteikollegen Johann Schneider-Ammann stellte, war ein offenes Geheimnis.

Cassis scheint nun eher auf der Linie von Schneider-Ammann sowie den beiden SVP-Bundesräten zu liegen, wobei der Wirtschaftsminister die Exportregeln dem Vernehmen nach gerne noch weiter gelockert hätte. Sein Departement weist denn auch darauf hin, dass die Schweizer Bestimmungen immer noch strenger seien als jene in der EU. Die Anpassungen seien kompatibel mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

Dieser Meinung ist auch der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Josef Dittli (FDP): «Ich begrüsse den Entscheid, mit dem die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie dem europäischen Ausland angenähert werden.» Für die GSoA auf der anderen Seite verrät der Bundesrat die humanitäre Tradition der Schweiz.

Die SP forderte am Freitag, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial müssten auf Gesetzesebene geregelt werden. Dieselbe Forderung hat die BDP jüngst per Vorstoss erhoben. Heute sind die Kriterien in einer Verordnung geregelt, der Bundesrat kann also ohne Mitsprache des Parlaments entscheiden.

Teil des gestrigen Entscheids ist eine Verlängerung der Gültigkeit der Ausfuhrbewilligungen. Statt wie heute ein Jahr sollen die Bewilligungen neu zwei Jahre gültig sein und zusätzlich um ein Jahr verlängert werden können (heute sechs Monate).

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