Bundesrat entlastet Wirtschaft

Die Beiträge für die Erwerbsersatzordnung sinken ab 2016 um 0,05 Prozent – das entlastet die Unternehmen um eine Milliarde Franken. Was bedeutet das für den geplanten Vaterschaftsurlaub?

Dominic Wirth
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Initiant Martin Candinas (Mitte) muss in den kommenden Monaten für seinen Vaterschaftsurlaub weibeln. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Initiant Martin Candinas (Mitte) muss in den kommenden Monaten für seinen Vaterschaftsurlaub weibeln. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Noch im vergangenen Juni wollte Innenminister Alain Berset nichts davon wissen, die Beitragssätze für die Erwerbsersatzordnung (EO) zu senken. Dies, obwohl der Druck aus Wirtschaft und Politik angesichts der Frankenstärke gross war. Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) etwa lancierte zum Thema einen Vorstoss. Mittlerweile hat der Bundesrat seine Meinung geändert. Gestern hat die Regierung beschlossen, den Satz zu senken, für fünf Jahre zumindest. Von 2016 bis 2020 bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam nicht mehr 0,5, sondern nur noch 0,45 Prozent EO. Der Hintergrund: Das finanzielle Polster des EO-Fonds war in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Per Ende Jahr betragen die Reserven laut Bund 55 Prozent einer Jahresausgabe der EO – und liegen damit 5 Prozent über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

Arbeitgeber wollten mehr

Keller-Sutter bezeichnete die bundesrätliche Entscheidung gestern als «Teilerfolg», weil sich die 0,05 Prozent zwar nach wenig anhören, die Lohnnebenkosten in den kommenden fünf Jahren aber dennoch um eine Milliarde Franken reduzieren. «Dass Lohnbeiträge gesenkt werden, hatten wir seit Jahren nicht mehr», sagt sie. So ganz zufrieden ist die Ständerätin indes nicht; in ihren Augen wäre es vertretbar gewesen, den Satz auf 0,4 Prozent zu senken. Auch der Arbeitgeberverband, in dessen Vorstandsausschuss Keller-Sutter sitzt, äusserte sich gestern ähnlich. Die Senkung sei zwar ein «Tatbeweis», dass der Bundesrat es ernst meine mit der Unterstützung der Wirtschaft, ein «zögerlicher» allerdings nur.

Candinas hofft weiter

Eben diese Zögerlichkeit gibt Anlass zu Spekulationen. Denn der prall gefüllte EO-Topf löste zuletzt einige Begehrlichkeiten aus. Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) zum Beispiel wollte über ihn den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub finanzieren. Seine parlamentarische Initiative überstand die Nationalratskommission, wurde vom Pendant im Ständerat allerdings am Dienstag vorerst sistiert – unter anderem mit der Begründung, zuerst den Entscheid des Bundesrats abwarten zu wollen.

Was bedeutet die Senkung der EO-Beiträge nun für das Projekt Vaterschaftsurlaub? Initiant Candinas hatte darauf gehofft, dass die Regierung auf eine Reduktion verzichtet. Allerdings sagte er bereits im Juni, dass sowohl eine Beitragssenkung als auch ein Vaterschaftsurlaub drinliegen sollte. «Ich hoffe weiterhin, und ich bin klar der Ansicht, dass es drinliegt», sagt er auf Anfrage. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen heisst es indes, der neue Satz sei lediglich auf die Finanzierung der bestehenden Aufgaben ausgerichtet. Dazu kommt: In der Ständeratskommission dürfte es der Vaterschaftsurlaub ausgerechnet bei Candinas' Parteikollegen von der CVP, die das Zünglein an der Waage spielen werden, schwer haben. Denn im Zweifelsfall werden CVP-Ständeräte wohl lieber den Vaterschaftsurlaub opfern als den mit der SP ausgehandelten Rentenreform-Deal, der ebenfalls über die Lohnnebenkosten bezahlt werden soll. Dieser sieht unter anderem höhere AHV-Renten vor.

Am Ende vor das Volk?

Ständerätin Keller-Sutter, die in der besagten Kommission sitzt, mag keine Prognosen bezüglich der Aussichten des Vaterschaftsurlaubs machen. Sie stellt aber klar, dass sie keinen Ausbau der Sozialwerke will.

Travail Suisse, der Gewerkschafts-Dachverband, der sich für einen Vaterschaftsurlaub einsetzt, reagierte verärgert auf den Kommissionsentscheid. «Die Art und Weise, wie die Ständeratskommission mit dem Projekt umgeht, ist enttäuschend und scheinheilig», sagt Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail Suisse. Dort will man nun die weiteren Entwicklungen abwarten, insbesondere die Erfolgsaussichten des Geschäfts. Dann will Travail Suisse entscheiden, ob es eine Volksinitiative lanciert. «Sie steht im Raum», sagt Kuert dazu derzeit nur.