Bundesräte auf Abwegen

Bundesrat Ueli Maurer hat gestern kräftig den Wahlkampf seiner Partei unterstützt. Der Verhaltenskodex des Bundesrates wird mit solchen Aktionen – nicht nur von Maurer – längstens ad absurdum geführt.

Marina Winder
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Ueli Maurer Verteidigungsminister (Bild: ky)

Ueli Maurer Verteidigungsminister (Bild: ky)

BERN. Gestern meldete die SVP, dass ihr neues Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre vorliege. Sie kündete an, dass sie das Papier am späteren Nachmittag an der Veranstaltung «SVP bi de Lüt» in Fribourg verteilen wolle, signiert von den Mitgliedern der Parteileitung. Und als besonderes Lockmittel konnte sie vermelden, dass Bundesrat Ueli Maurer mit von der Partie ist. Nicht, um eine Rede zu halten und dann sofort wieder zu verschwinden. Nein, der Bundesrat sollte am Stand stehen, Parteiprogramme signieren und verteilen.

Umstrittene Auftritte

Solche Auftritte von Bundesräten in Wahljahren sind umstritten. Vor vier Jahren hat sich die Landesregierung Zurückhaltung in Wahlkämpfen auferlegt. Der damals vereinbarte Verhaltenskodex ist inzwischen schriftlich fixiert worden.

Dort heisst es zum Beispiel, dass den Mitgliedern des Bundesrates die Teilnahme an gesamt-schweizerischen Versammlungen der eigenen Partei offen stehe, selbst wenn solche Veranstaltungen kurz vor den Nationalratswahlen stattfänden. Dabei könnten sie auch das Wort ergreifen. Es steht aber auch, dass im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Mitglieder des Bundesrates im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten eine gebührende Zurückhaltung ausüben sollten.

Gegen diese Abmachung verstossen die Magistraten regelmässig. Im Jahr 2011 beispielsweise griffen Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann direkt in den Berner Wahlkampf ein. Sie warb auf Flyern für Ursula Wyss, er warb ebenfalls auf Flyern für Christa Markwalder. Überhaupt galt 2011 als das Jahr, in dem sich sämtliche Bundesräte an jeder Hundsverlochete zeigten. Zuweilen verstiessen sie sogar gegen die Regel, dass pro Anlass nur ein Bundesrat auftreten sollte.

Auch BDP-Gründungspräsident Hans Grunder liess erst kürzlich über die Medien verlauten, dass seine Partei ihre Bundesrätin im Wahlkampf zum Aushängeschild machen solle. Der aktuelle Parteipräsident Martin Landolt allerdings widersprach Grunder: Für ihn stünden Sachthemen im Zentrum.

«Eine Selbstverständlichkeit»

Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP, sagt, sie sehe das Problem nicht. Sie hält es sogar eher für selbstverständlich, dass ein Bundesrat für seine Partei hinsteht. Nicht nur, aber auch im Wahljahr. Den Inhalt des revidierten «Aide-mémoire» kenne sie nicht. Für sie ist aber klar: «Ein Bundesrat vertritt immer auch seine Partei.» Anlässe wie das «SVP bi de Lüt» kämen bei der Wählerschaft gut an. «Es wäre für die Wahlbeteiligung sicher nicht zuträglich, wenn solche Anlässe verboten würden.»