Bundesmillionen für Krippen

Der Bundesrat verzichtet auf revolutionäre Fördermassnahmen in der Familienpolitik. Er will aber weiterhin Krippenplätze subventionieren. Die Pläne der Regierung lösen gemischte Reaktionen aus.

Kari Kälin
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Frohe Botschaft für Familien: Der Bundesrat will weitere 100 Mio. Franken für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. (Bild: ky/Peter Schneider)

Frohe Botschaft für Familien: Der Bundesrat will weitere 100 Mio. Franken für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Die Worte im Abstimmungsbüchlein waren klar: Für ein stärkeres Engagement zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie biete die Verfassung keine genügende Grundlage, schrieb der Bundesrat. Und warb deshalb für die Annahme des sogenannten Familienartikels. Mit der Vorlage wären die Kantone verpflichtet worden, für genügend Krippenplätze, Tagesschulen, Mittagstische und Kinderhorte zu sorgen. 54,3 Prozent der Bevölkerung stimmten dem Verfassungsartikel im März 2013 zu, er scheiterte jedoch am Ständemehr.

Kampf gegen Fachkräftemangel

Gestern hat der Bundesrat die vom Parlament geforderten Berichte zur Familienpolitik vorgelegt – und startet eine neue Krippenoffensive. Sie höre von Eltern immer wieder, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fehlten, sagte Eveline Widmer-Schlumpf. Es gehe nun darum, vorhandene Lücken zu schliessen, betonten die Finanzministerin und Sozialminister Alain Berset gestern vor den Medien. Nicht zuletzt will der Bundesrat auch den Fachkräftemangel auf der familienpolitischen Schiene bekämpfen. Während acht Jahren will er deshalb den Kantonen insgesamt 100 Millionen Franken zur Förderung der familienergänzenden Betreuung zur Verfügung stellen.

Tarife senken

Das Ziel: Erstens sollen die Krippentarife sinken, damit sich eine Erwerbstätigkeit für beide Elternteile überhaupt lohnt. Heute wird der Zusatzverdienst durch die Betreuungsausgaben und höhere Steuern wegen der Progression oft wieder weggefressen. Zweitens soll das Angebot für Schulkinder verbessert werden. Konkret soll es etwa möglich werden, dass Kinder nicht nur während der Schulzeit, sondern auch über Mittag und nach dem Unterricht beim Schulareal betreut werden. Die Kantone kommen nur in den Genuss der zeitlich befristeten Bundessubventionen, wenn sie selber mehr Geld in die externe Kinderbetreuung investieren. Unterstützen will der Bund auch Gemeinden und allenfalls Arbeitgeber mit eigenen Betreuungskonzepten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bund in der Rolle des Krippenvaters wiederfindet. In den letzten zwölf Jahren steuerte er rund 300 Millionen Franken zur Schaffung neuer Krippenplätze bei. Gemäss Bundesrat sind mit diesen Millionen 48 000 neue Betreuungsplätze entstanden. Im letzten Jahr verlängerte das Parlament die sogenannte Anschubfinanzierung bis Januar 2019. Kostenpunkt: 120 Millionen Franken.

Verworfen hat der Bundesrat zahlreiche andere Optionen. Er verzichtet etwa darauf, einen Rechtsanspruch für Eltern auf eine Pensenreduktion zu installieren. Das Bundespersonal profitiert von einer solchen Regelung, in der Privatwirtschaft wäre dies laut Alain Berset aber zu kompliziert. Die Landesregierung verzichtet sodann darauf, das Steuersystem umzukrempeln. Sie hat zwar geprüft, ob man die Steuerabzüge abschaffen und im Gegenzug zum Beispiel Steuergutschriften für Kinder oder Kindergeld einführen könnte. Der Bundesrat hat jedoch all diese Ansätze verworfen. Fasst man Eveline Widmer-Schlumpfs Ausführungen in einem Wort zusammen, dann sind sie schlicht zu kompliziert.

SP liebäugelt mit Volksinitiative

Begeisterungsstürme hat der Bundesrat gestern keine ausgelöst. Die SP begrüsst zwar den Ausbau der familienergänzenden Betreuung. Sie ärgert sich aber über den ausgebliebenen Wechsel zu Kindergutschriften. Notfalls will sie das System via Volksinitiative umkrempeln.

Die SVP ereifert sich derweil, der Bundesrat wolle ohne Verfassungsgrundlage 100 Millionen Franken in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren, einzelne Familienformen besonders fördern und greife in die Hoheit der Kantone ein. Für die CVP reichen die Massnahmen nicht aus, um die «mittelständischen Familien endlich finanziell zu entlasten». Und die Gewerkschaft Travail.Suisse spricht von einem zaudernden Bundesrat, der «Pflästerlipolitik» betreibe. Der Schweizer Arbeitgeberverband kann mit den befristeten 100 Millionen leben. Das grösste Hindernis für eine erhöhte Arbeitstätigkeit von Eltern sieht er indes in den bestehenden steuerlichen Nachteilen. Er will auf jeden Fall verhindern, dass jeder einzelne Arbeitgeber verpflichtet wird, familienergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen.