Bundesgericht
Rechtsanwalt über Bundesrichterwahlen: «Das ist reiner Postenschacher»

Mark Livschitz hat sich wissenschaftlich mit der Unabhängigkeit von Richtern befasst. Der Zürcher Rechtsanwalt erklärt, welche Verbesserungen die Justizinitiative bringe – und er bricht eine Lanze für das qualifizierte Losverfahren.

Interview: Kari Kälin
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Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Keystone

Mark Livschitz*, die Justizinitiative schlägt vor, Bundesrichter per Los zu wählen. Was bringt das dem Volk?

Drei Verbesserungen: Eine unabhängige Justiz, die wir im Moment leider nicht haben. Sie schafft Gerechtigkeit, indem alle qualifizierten Juristen und Juristinnen Zugang zum Bundesrichteramt haben, ohne dass sie Parteimitglied werden und Mandatssteuern abliefern müssen. Schliesslich bringt das qualitative Losverfahren, für das eine Expertenkommission eine Vorauswahl von fähigen Kandidierenden trifft, eine bessere Qualität.

Das Vertrauen der Bürger in die Gerichte ist gemäss einer ETH-Umfrage hoch. Das spricht für eine gute Qualität der Richter.

Ich kenne viele hervorragende Richterinnen und Richter. Sie sind es nicht wegen, sondern trotz des Auswahlverfahrens. Das jetzige Auswahlverfahren garantiert keine Qualität, weil die Selektion der Bundesrichter in der Gerichtskommission des Parlaments geheim erfolgt. Das ist ein reiner Postenschacher gemäss Parteienproporz, was nichts zu tun hat mit einem Auswahlverfahren, das zu Qualität führt. Wir haben eine Justiz, die nicht unabhängig ist. Das ist für einen demokratischen Staat nicht akzeptabel.

In der Gerichtskommission sitzen viele Juristen. Weshalb soll sie nicht in der Lage sein, fähiges Personal zu rekrutieren?

Rechtsanwalt Mark Livschitz.

Rechtsanwalt Mark Livschitz.

Kenneth Nars

Ich habe die Kommission gebeten, Einsicht in die Protokolle zu erhalten, was ich mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht bekam. Unter anderem hat das ehemalige Kommissionsmitglied Lukas Reimann an der Parlamentsdebatte diesen Frühling bestätigt, dass dort primär über politische und gar nicht über sachliche Kriterien gesprochen werde. Nach meinem Wissensstand kann die Kommission nicht für sich in Anspruch nehmen, fachlich valide Arbeit zu leisten.

Wieso sehen Sie die Unabhängigkeit in Gefahr? Die Richter sind dem Gesetz und nicht der Partei verpflichtet.

Schon in meiner Dissertation im Jahr 2002 zu den Richterwahlen im Kanton Zürich habe ich festgestellt, dass viele Richter ihre Unabhängigkeit durch die beschränkte Amtsdauer mit Wiederwahlmöglichkeit potenziell in Gefahr sehen. Richterinnen und Richter äussern immer wieder öffentlich, dass sie sich nicht unabhängig fühlen. So sagen sie etwa, sie hätten Angst, Straftäter zu früh aus dem Gefängnis zu entlassen. Das ist ein Indiz für mangelnde Unabhängigkeit.

Die Mandatssteuer beträgt bloss einen Bruchteil des Lohns von Bundesrichtern. Diese seien keine Parteisoldaten, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ich weiss nicht, wie sie zu diesem Fazit kommt. Die Richter und Richterinnen entrichten nicht aus Plausch eine Mandatssteuer, sondern für ihre Wiederwahl. Es auch nicht eine Frage der Höhe, sondern des Prinzips. Häufig wählen sie nach opportunistischen Prinzipien jene Partei, die gerade einen Posten zu vergeben hat. Es ist empirisch erwiesen, dass das Damoklesschwert der Wiederwahl die Interessen des Wahlkörpers fördert.

Wenn das Parlament Richter wählt, haben diese eine demokratische Legitimation. Das stärkt doch die Akzeptanz der Urteile.

Ich bezweifle, dass eine verurteilte Person ein Urteil besser akzeptiert, wenn man ihr sagt, dass es ein Richter gefällt hat, der seiner Partei Geld geben muss. Die Akzeptanz wird hauptsächlich durch zwei Kriterien gefördert: Die richterliche Unabhängigkeit und die korrekte Anwendung von Recht, Gesetz und Verfassung.

Mit dem Los entscheidet das Glück. Wollen Sie sich wirklich ohne Not auf ein Lotterie-Experiment einlassen?

Es ist falsch, das qualifizierte Losverfahren mit einer Lotterie zu vergleichen. Das qualifizierte Losverfahren garantiert – anders die intransparente Vorselektion durch die Gerichtskommission – eine Ziehung ohne Nieten, weil eine Fachkommission sicherstellt, dass genügend bestens qualifizierte Kandidierende im Topf sind. Aus den USA gibt es gute Erfahrungen mit Fachkommissionen, die Richter vorschlagen. Im heutigen System findet man nicht die Besten, weil man sie nicht sucht.

Anders als beim Parteienproporz haben wir bei einer Fachkommission keine Gewähr auf Diversität.

Das ist ein merkwürdiges Argument. Nur etwa 7 Prozent der Bevölkerung sind Mitglied einer Partei. Der Zugang zum Richteramt ist also für eine Minderheit beschränkt, die nicht repräsentativ für die Mehrheit ist. Es findet nicht annähernd eine gleichmässige Durchmischung statt, zumal die politischen Parteien längst nicht alle Werthaltungen in der Bevölkerung reflektieren. Empirische Untersuchungen legen nahe, dass das qualifizierte Losverfahren für mehr Diversität sorgt.

Tatsache ist auch: Noch nie wurde ein Bundesrichter nicht wiedergewählt. Wo liegt also das Problem?

Es ist wie in einem Mietverhältnis. Wenn man zahlt, darf man in der Wohnung bleiben. Die Parteien arbeiten mit subtilen – oder im Fall des SVP-Richters Yves Donzallaz – weniger subtilen Warnschüssen. Die Richter spüren die Partei im Nacken. Wenn sie zu sehr abweichen, werden sie zurück auf Spur gebracht. Und überhaupt: Wenn bis jetzt alle immer wiedergewählt wurden. Weshalb braucht es dann eine Wiederwahl?

* Mark Livschitz ist Rechtsanwalt in Zürich. In der Richterzeitung hat er einem Beitrag zur Justizinitiative publiziert..

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