BUNDESFINANZEN: Verteilkampf spitzt sich zu

Die Ausgaben für das Sozialwesen wachsen bis 2025 stark. Politiker befürchten Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und anderswo, falls der Bund eine Milliarde an Olympia beisteuert.

Tobias Gafafer
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Die Bevölkerung altert – das schlägt sich bei den AHV-Ausgaben des Bundes nieder. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Die Bevölkerung altert – das schlägt sich bei den AHV-Ausgaben des Bundes nieder. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Tobias Gafafer

Mit bis zu einer Milliarde Franken will der Bundesrat die olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz unterstützen. Die Gegner warnen, das Geld werde bei der Armee, der Bildung oder der Entwicklungshilfe fehlen. Kaum die Rede war bisher von den Sozialausgaben – und das, obwohl sie bis 2025 überproportional ansteigen werden. Schon heute handelt es sich mit Abstand um den grössten Budgetposten des Bundes. Im Voranschlag für 2018 rechnet die Finanzverwaltung (EFV) mit Kosten von 23,9 Milliarden Franken, im Finanzplan für 2024 bereits mit rund 28 Milliarden. Zum Vergleich: 2010 gab der Bund für das Sozialwesen noch 18,5 Milliarden aus. Prognosen sind zwar naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet, je weiter man den Blick nach vorne richtet. Doch bei der sozialen Wohlfahrt zeigt die Kurve steil nach oben. «Die Ausgaben werden deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegen», sagt EFV-Sprecher Philipp Rohr.

Demografischer Wandel treibt Kosten in die Höhe

Die Kostenexplosion hat mehrere Gründe. «Die demografische Entwicklung trifft den Bund stark», sagt Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Etwa die Hälfte der Sozialausgaben des Bundes entfällt auf die AHV. In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in Pension. Zudem ist der Bundesbeitrag an die Ausgaben der Sozialversicherung gebunden. Das BSV rechnet bis 2025 mit 10,3 Milliarden Franken. Zwei weitere grosse Kostenblöcke sind die Ergänzungsleistungen (EL) und die Prämienverbilligungen. Bei Letzteren ist der Bundesanteil von der Kostenentwicklung abhängig, während die Kantone frei sind, wie viel sie beisteuern wollen.

Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR), Wortführerin der linken Olympiagegner, warnt vor diesem Hintergrund vor Einschnitten beim Sozialwesen. «Wenn man an einem Ort Geld ausgibt, muss man es anderswo einsparen», sagt sie. Zwar sind viele Sozialausgaben stark gebunden. Mit anderen Worten: Der Bundesrat und das Parlament können sie bei der jährlichen Budgetberatung nicht kurzfristig kürzen.

Doch Semadeni verweist auf die Prämienverbilligungen. Tatsächlich schlug der Bundesrat beim letzten Sparprogramm vor, in diesem Bereich 2019 weniger auszugeben – obwohl bereits viele Kantone ihre Beiträge kürzten. Zudem kritisiert Semadeni, dass das olympische Komitee mit den Winterspielen hohe Gewinne mache, indem es die TV-Rechte verkaufe. «Angesichts der steigenden Ausgaben für das Sozialwesen und andere Bereiche haben wir kein Geld zum verschwenden», sagt sie.

Hans Stöckli, Berner SP-Ständerat und Vizepräsident von Sion 2026, teilt die Befürchtungen seiner Parteikollegin nicht. Der Bundesbeitrag sei gewiss kein Pappenstiel, werde aber auf mehrere Jahre verteilt. «Es wird keine signifikanten Änderungen bei anderen Ausgabenposten geben», sagt er. Das Departement von Sportminister Guy Parmelin bestätigt, dass die Milliarde über sieben bis acht Jahre verteilt anfällt, sofern die Olympia-Kandidatur 2019 den Zuschlag erhält. Dies ergebe einen Durchschnittswert von gut 100 Millionen pro Jahr, sagt Sprecher Lorenz Frischknecht auf Anfrage. Der Beitrag verteile sich über mehrere Jahre, weil auch die Kosten nicht alle im selben Jahr anfielen. Einige Personen seien etwa schon von Beginn weg für das Grossprojekt tätig. Silva Semadeni befürchtet dagegen Salamitaktik: «Es bleibt dabei, dass eine Milliarde eingespart werden muss.»

Politiker alarmiert über Wachstum

Andere Politiker sehen zwar keinen direkten Zusammenhang zwischen der Olympia-Milliarde und den Sozialausgaben. Aber sie beunruhigt die Kostenexplosion in diesem Bereich ebenfalls. «Das ist mit Abstand das grösste Problem, das wir in den nächsten Jahren lösen müssen», sagt etwa Thomas Aeschi, Finanzpolitiker und Vizefraktionschef der SVP. Der Verteilkampf werde sich stark zuspitzen. Die Politik müsse das Wachstum in den Griff bekommen, sagt auch Hans Stöckli. Aber vor dieser Herausforderung stehe die Schweiz unabhängig von Olympia 2026.

Immerhin konnte das Finanzdepartement diese Woche gute Nachrichten vermelden: Es rechnet im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 800 Millionen anstatt des budgetierten Defizits von 250 Millionen. Allerdings sind die Herausforderungen in den nächsten Jahren nicht nur im Sozialwesen, sondern auch in anderen Bereichen gross.