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Bundesdiktat ist der falsche Weg

Zur Sache
Maja Briner

Bürgerliche Verkehrspolitiker wollen der Ausbreitung von Tempo 30 einen Riegel schieben. Die zuständige Nationalratskommission forderte gestern, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gelten soll, Ausnahmen sollen nur aus Sicherheitsgründen möglich sein. Heute ist die Einführung von Tempo 30 auch möglich, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Das will die Kommissionsmehrheit nicht mehr. Ihr Entscheid ist brisant: Es ist ein Angriff auf die Verkehrspolitik der grossen, rot-grün regierten Städte.

Eingebracht hat den Vorstoss der Zürcher SVP-­Nationalrat Gregor Rutz. Er kritisiert, Tempo 30 werde teilweise aus rein politischen Gründen eingeführt, der Lärmschutz diene nur als Vorwand. Damit mag er in Einzelfällen Recht haben. Dennoch wäre es falsch, wenn das Parlament eingreifen und den Spielraum von Kantonen und Gemeinden in der Verkehrspolitik einschränken würde. Ob Tempo 30 auf einer bestimmten Strecke sinnvoll ist, können die lokalen Behörden am besten entscheiden. Und falls sie mit Tempo-30-Zonen übertreiben, so liegt es an den Auto­fahrern und ihren Verbänden, sich zur Wehr zu setzen – lokal oder kantonal, und nicht national.

Die Kantone beklagen seit Jahren die Tendenz zur schleichenden Zentralisierung, die auch durch Vorstösse von Bundesparlamentariern befeuert werde. Dass Gregor Rutz das Thema auf Bundesebene angehen will, ist zwar verständlich: Die Chancen, das Anliegen durchzubringen, stehen im bürgerlich dominierten Parlament besser als in den Städten. Das darf aber kein Argument sein, den – auch von der SVP immer wieder hoch gelobten – Föderalismus auszuhebeln. Seite 3

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