Bundes-Lobbying erzürnt Politik

Mit Geldern aus der Invalidenversicherung finanziert der Bund indirekt Lobbying – und zwar in eigener Sache. Parlamentarier wie etwa der Luzerner Ständerat Konrad Graber sind empört und wollen das nun genau anschauen.

Kari Kälin
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Produktion moderner Hörgeräte: Indirekt finanziert das BSV Lobbyarbeit in eigener Sache. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Produktion moderner Hörgeräte: Indirekt finanziert das BSV Lobbyarbeit in eigener Sache. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

bern. «Was hier im Raum steht, erfordert eine unabhängige Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission. Die Vorwürfe sind massiv. Sollten sie sich bewahrheiten, wäre das ein starkes Stück. Letztlich wäre dies ein durch Staatsgelder finanziertes Lobbying und erst noch im Widerspruch zum bisherigen politischen Willen des Parlaments.» Diese Worte stammen nicht von einem Scharfmacher, sondern von Konrad Graber, der als besonnener Politiker gilt. Der Luzerner CVP-Ständerat hat dafür gesorgt, dass das Thema Lobbying mit Staatsgeldern am 13.

April an der Sitzung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Sprache kommen wird.

Für das BSV weibeln

Worum es geht: Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pro Audito – einen Verband, der sich zugunsten von Menschen mit Hörbehinderungen einsetzt – für seine Zwecke eingespannt hat.

Die Krux: Pro Audito erhält von der Invalidenversicherung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung Beiträge, 2008 waren es 1,35 Millionen Franken. Indirekt finanziert das BSV damit Lobbyarbeit in eigener Sache. Denn Pro Audito hat eine Lobbyistin der PR-Agentur Burson-Marsteller engagiert, die im Rahmen der sechsten IV-Revision ganz im Sinne des Bundesamts für den staatlichen Einkauf von Hörgeräten weibelt.

Das BSV verspricht sich dadurch Einsparungen bei der IV, die Hörgerätebranche bekämpft diesen Artikel.

Teure Lobbyistin

Die Lobbyistin, eine ehemalige «Tages-Anzeiger»-Journalistin, ist allerdings nicht ganz günstig. Jeden Monat kostet sie mehr als 25 000 Franken. Bis jetzt hat Pro Audito bereits 140 000 Franken in die Lobbyingarbeit investiert, und das Mandat läuft noch mindestens bis September 2010 weiter.

Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass dies nicht alles ist, denn: • Die 63 000 Franken, die das BSV Pro Audito für «Beratungsaufgaben» überwiesen hat, wurden für die erste Rechnung in gleicher Höhe von Burson-Marsteller verwendet. Zu den 140 000 kommen also weitere 63 000 Franken dazu. • Das Gesamtvolumen des Auftrags an Burson-Marsteller beläuft sich auf nicht weniger als 300 000 Franken.

• An einer Zentralvorstandssitzung von Pro Audito war BSV-Vizedirektor Martin Kaiser persönlich anwesend. Bedenken, dass das Lobbying mit Staatsgeldern problematisch sei, zerstreute er. Pro Audito wurde sogar ermuntert, das Lobbying aus dem BSV-Beitrag zu bestreiten.

«Unerträglich und skandalös»

Die indirekte Einflussnahme der Verwaltung auf den Gang der Politik, die etwa den Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick («unerträglich) oder seinen Schaffhauser SVP-Ratskollegen Hannes

Germann («skandalös») empört, lässt sich kaum mit dem Gesetz über die Invalidenversicherung begründen.

In Artikel 74 sind die Beiträge an Institutionen geregelt (2008 1,35 Millionen für Pro Audito). Demnach gewährt die Versicherung Behindertenorganisationen Gelder für

• die Beratung und Betreuung Invalider;

• die Beratung der Angehörigen Invalider;

• Kurse zur Ertüchtigung Invalider.

In Sachen Lobbying via Pro Audito sieht das BSV kein Problem. Es leiste keine Beiträge an die von Pro Audito beigezogene Lobbying-Agentur, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind (siehe Kasten).

Hoffen auf Burkhalter

Diese Argumentation überzeugt Lieni Füglistaller nicht. «Das ist dummes Zeug. Es ist doch eine Tatsache, dass der Bund das Lobbying indirekt finanziert», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. «Aus welcher Kasse Pro Audito die Leistungen der PR-Agentur berappt, spielt keine Rolle.

» Füglistaller hofft jetzt auf Bundesrat Burkhalter. Er werde zusammen mit weiteren Parlamentariern mit Couchepins Nachfolger das Gespräch suchen und gegen diese Art von Lobbying protestieren.

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