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Bund winkt ab: Die Schweiz will keine Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland sei bereit, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. «Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen», sagte er. Die Schweiz will davon jedoch nichts wissen. Ein Skandal, findet SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.
Maja Briner
Die italienische Küstenwache evakuiert Migranten, die zuvor wochenlang auf dem Rettungsschiff «Open Arms» ausharren mussten. Italien hatte dem Schiff verboten, in einem italienischen Hafen einzulaufen. (Bild: Keystone, (17. August 2019))

Die italienische Küstenwache evakuiert Migranten, die zuvor wochenlang auf dem Rettungsschiff «Open Arms» ausharren mussten. Italien hatte dem Schiff verboten, in einem italienischen Hafen einzulaufen. (Bild: Keystone, (17. August 2019))

Deutschland hat vorgelegt: Die Regierung erklärt sich bereit, 25 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Italien aus Seenot gerettet werden. Weitere Länder sollen dem Beispiel folgen. Kommenden Montag wollen sich mehrere EU-Staaten auf eine vorläufige Regelung einigen, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden.

Und die Schweiz? Wird auch sie sich beteiligen und Bootsflüchtlinge direkt aus Italien übernehmen? Das Staatssekretariat für Migration wehrt wortreich ab: Die Schweiz sei «zurückhaltend» gegenüber einem Mechanismus zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Personen, schreibt die Behörde auf Anfrage.

Nötig seien vielmehr strukturelle Reformen, die über Ad-hoc-Massnahmen hinausgingen. Die Schweiz setze sich deswegen schon lange für eine Reform des Dublin-Systems ein, so die Behörde. Im Klartext: Der Bund ist aktuell nicht bereit, wie Deutschland einen Prozentsatz an Bootsflüchtlingen direkt zu übernehmen.

«Beschämend und unhaltbar»

«Das ist ein Skandal», entfährt es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, als er die Antwort des Bundes liest. Es sei zwar richtig, dass das Dublin-System geändert werden müsse. Dieses führt dazu, dass Italien überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Angesichts der humanitären Notlage sei es aber verantwortungslos, auf die Reform zu warten, kritisiert Sommaruga.

Das sei, sagt der SP-Mann, wie wenn jemand im Schwimmbad am Ertrinken sei, und alle diskutierten über Massnahmen, um solche Unfälle künftig zu verhindern – aber niemand rette den Ertrinkenden.

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Bund scharf. Die Schweiz habe sich bislang «hinter dem Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung versteckt», moniert eine Sprecherin. «Das ist beschämend und unhaltbar.» Die Flüchtlingshilfe hat Asylministerin Karin Keller-Sutter bereits Ende August in einem Brief zum Handeln aufgefordert.

«Korrekt und legitim»

Druck kommt inzwischen auch aus dem Parlament. Carlo Sommaruga fordert in einem Vorstoss, die Schweiz solle entweder zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnehmen oder mehrere Hundert Flüchtlinge aus Italien, Malta und Spanien. Den exakt gleichen Vorstoss haben auch Politiker anderer Parteien eingereicht, darunter Bürgerliche wie Guillaume Barazzone (CVP) und Kurt Fluri (FDP).

Das sei ein Zeichen an den Bundesrat, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte die Grüne Lisa Mazzone dem «Tages-Anzeiger». Allerdings haben Barazzone und Fluri in ihren Parteien nur beschränkten Rückhalt. CVP-Nationalrat Marco Romano etwa stellt sich hinter das Staatssekretariat. Die Position sei «korrekt und legitim», sagt er. Es brauche eine klare Strategie mit festgelegten Regeln. «Man kann nicht täglich nach einmaligen Lösungen handeln.»

Einigermassen zufrieden mit der Asylministerin ist ausnahmsweise auch die SVP. «Die Haltung des Staatsekretariats für Migration ist insofern richtig, als diese ablehnend ist», findet Andreas Glarner. Dass der Bund auch einen Mechanismus zur Verteilung anrege - wenn auch keinen Schnellschuss -, sei jedoch der «grundfalsche» Weg.

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