Bund will Schadenersatz für die Flotten-Pleite

Der Bund versucht, von den Verantwortlichen Schadenersatz zu erhalten. Zu diesem Zweck rüstet er sich für Straf- und Verantwortlichkeitsprozesse.

Henry Habegger
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Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft in der Hochseeschiff-Affäre auf die Bremse tritt. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft in der Hochseeschiff-Affäre auf die Bremse tritt. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone)

Am 31. Dezember ist Johann Schneider-Ammann (FDP) als Wirtschaftsminister abgetreten. Nun ist Guy Parmelin (SVP) am Ruder. Und unter anderem verantwortlich für die angeschlagene Hochseeflotte. Die grösste Altlast dort ist die Pleite-Flotte des Reeders Hansjürg Grunder, für die der Bund vor anderthalb Jahren 215 Millionen zurückgestellt hat. Weil der Bund die Kredite für 13 Grunder-Schiffe verbürgt hatte, zahlt er nun.

Die Liquidation dieser Flotte ist noch immer nicht abgeschlossen. Das bestätigt auf Anfrage Fritz Rothenbühler, der als Liquidator eingesetzt wurde. «Aber wir sind ziemlich vorwärts gekommen letztes Jahr», sagt der Berner Rechtsanwalt. Ein paar Streitfälle hätten aussergerichtlich erledigt werden können, ein paar andere mit überschaubaren Risiken seien noch hängig.

Dass es dauert, liegt also nicht daran, dass es unerwartete Probleme gibt. Vielmehr wird die Liquidation der Grunder-Firmen – eine Holding, eine Managementgesellschaft und die einzelnen Schiffsgesellschaften – so lange nicht abgeschlossen, wie noch Aktiven zu verwerten sind. Und zu diesen Aktiven gehören auch allfällige Verantwortlichkeitsansprüche. Die Firmen bleiben im Hinblick auf mögliche Straf- und Verantwortlichkeitsprozesse formell bis auf weiteres aktiv, bestätigt Liquidator Rothenbühler. Einzelheiten will er angesichts der laufenden Verfahren nicht preisgeben. Das heisst aber jedenfalls, dass der Bund versucht, von den Verantwortlichen der Pleite Schadenersatz zu erhalten. Und dass nicht nur mit Straf-, sondern auch Verantwortlichkeitsprozessen zu rechnen ist.

Risiko: 550 Millionen

Fast 215 Millionen Franken sind weg, und weitere 100 hat der Bund zurückgestellt. 30 Handelsschiffe fahren noch unter Schweizer Flagge, etwa 550 Millionen an Hochsee-Bürgschaften sind noch offen. Für weitere Krisenfälle hat sich der Bund vorsorglich Support eingekauft: Pricewaterhouse-Coopers (PWC) gewann kürzlich die Ausschreibung für «ökonomische Beratung des Bundes» in Sachen Hochsee. Preis: knapp eine Million Franken. (hay)

Schlüsselfigur Hansjürg Grunder

Wie lange sich das Prozedere noch hinzieht, ist völlig offen. ­Bekannt ist, dass sowohl die ­Bundesanwaltschaft als auch die Berner Staatsanwaltschaft im ­Zusammenhang mit der Grunder-Pleite ermitteln. Dies, nachdem Bundesrat Schneider-Ammann Strafanzeige eingereicht hatte. Die Bundesanwaltschaft untersucht die Rolle des ehemals für Schiffsbürgschaften zuständigen Chefbeamten im Wirtschaftsdepartement, Michael Eichmann. Dieser sagte kürzlich auf Anfrage, er sei noch nicht befragt worden. Die Bundesanwaltschaft will sich nicht zum Verfahrensstand äussern. Um den Teil, der den Reeder Grunder betrifft, kümmert sich die Berner Staatsanwaltschaft. Und sie scheint weit aktiver an der Arbeit als die Bundesermittler. Reeder Hansjürg Grunder sass Mitte des vergangenen Jahres fast zwei Wochen in Untersuchungshaft, und es kam zu Hausdurchsuchungen. Grunder gilt als Schlüsselfigur in der Affäre, bei der es mutmasslich auch um überhöhte Schiffskredite, dubiose Geldflüsse und Tarnfirmen in Offshore-Paradiesen wie Hongkong und Gibraltar geht.

Grunders Firmenanwalt sagte bereits vor einem Jahr, dass das Budget der Liquidation eingehalten werde, also die 215 Millionen Franken nicht überschreite. Das scheint sich jetzt zu bestätigen, sagt doch der wortkarge Liquidator immerhin so viel: «Es muss voraussichtlich nicht der ganze Kreditrahmen ausgeschöpft werden.» Dem Vernehmen nach gab es mit den Käufern der Grunder-Schiffe, der kanadischen Groupe Mach und dem Geschäftsmann Talal Hallak, bisher keine nennenswerten Probleme. Insgesamt löste der Bund rund 70 Millionen Dollar für die zehn Schiffe, die die Kanadier übernahmen. Reeder Grunder selbst ist derzeit wieder aktiv. Unlängst wurde er in mehreren Schiffswerften in China gesichtet. Über seine neue Firma Green Tanker International (Sitz in Hamburg) will er Ökotanker bauen. Grunder nimmt zudem privat anscheinend einige Des­investitionen vor: So bietet er im Internet einen Oldtimer der Marke Jaguar zum Verkauf an. Verhandlungspreis: 45000 Franken.

Es gilt die Unschuldsvermutung.