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Bund soll Schweizer Terroristen ausliefern können

Der Ex-Rotbrigadist Alvaro Lojacono Baragiola kann als Schweizer Bürger nicht nach Italien ausgeliefert werden. Nun verlangt ein Lega-Nationalrat eine Gesetzesänderung.
Gerhard Lob
Eine Person installiert die Schweizer Flagge auf dem Balkon vor dem Ständerat beim Bundeshaus. (Bild: Anthony Anex / Keystone, Bern, 12. März 2019)

Eine Person installiert die Schweizer Flagge auf dem Balkon vor dem Ständerat beim Bundeshaus. (Bild: Anthony Anex / Keystone, Bern, 12. März 2019)

Im Januar gab der Fall des ehemaligen Rotbrigadisten Alvaro Ba­ragiola viel zu reden. Denn im Nachzug zur Überstellung von Linksterrorist Cesare Battisti aus Bolivien nach Italien kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, alle ehemaligen, im Ausland lebenden Terroristen in Italien hinter Gitter bringen zu wollen. Damit gemeint war auch der heute 63-jährigen Alvaro Lojacono Baragiola, der seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt und an der Universität Freiburg beschäftigt ist.

In Italien war er 1996 nach einem Prozess im Abwesenheitsverfahren in letzter Instanz wegen der Beteiligung an der 1978 begangenen Ermordung von Aldo Moro zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese hat er nie abgesessen. Doch seine Überstellung an Italien ist nicht möglich, da Lojacono Baragiola Schweizer Bürger ist. Nach seiner Flucht aus Italien hatte er die Schweizer Staatsbürgerschaft – diejenige seiner Mutter – angenommen und heisst ­daher nur noch Baragiola. Die ­italienische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht mehr.

Bislang nur mit Zustimmung des Täters möglich

Doch das letzte Kapitel in dieser Geschichte könnte noch nicht geschrieben sein. Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hat eine Motion an den Bundesrat eingereicht (19.3060), welche eine Ergänzung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) fordert, welche in einem neuen Absatz 2 des Artikels 7 die Auslieferung von Schweizerinnen und Schweizer vorsieht, wenn sich diese mit «Verbrechen wie Terrorismus befleckt haben.» Damit wäre eine Ausnahmeregelung vom Auslieferungsverbot denkbar, dass sowohl in der Bundesverfassung als auch im genannten Rechtshilfegesetz verankert ist. Gemäss geltender Regelung darf kein Schweizer Bürger «ohne ­seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden.»

Schon jetzt könnte Italien theoretisch die Auslieferung Ba­ragiolas verlangen. In Exklusivinterviews mit dem Onlineportal Tio.ch und der italienischen Fernsehsendung «Le Iene» von Mediaset hatte Baragiola angedeutet, einer Auslieferung nach Italien möglicherweise seine Zustimmung zu geben und sich nicht widersetzen zu wollen. Ein entsprechendes Gesuch aus Italien ist allerdings nicht in der Schweiz eingetroffen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage erklärt. Baragiola attackierte im Übrigen am Fernsehen auch Matteo Salvini, der seinerseits erklärte, «sich von einem kommunistischen Mörder, der in der Schweiz in den Ferien lebt, keine Lektionen erteilen zu lassen».

«Ein Staat beschützt eben seine eigenen Bürger»

Der Fall Baragiola Lojacono hat auf alle Fälle die Frage aufkeimen lassen, warum ein Staat seine Staatsbürger nicht ausliefert. «Ein Staat beschützt eben seine eigenen Staatsbürger», heisst es beim Bundesamt für Justiz. Damit werde aber nicht eine ver­übte Straftat an sich geschützt. Es ­werde auf andere Möglichkeiten wie die stellvertretende Vollstreckung gesetzt. Eine solche Möglichkeit war auch für Baragiola wegen der Verurteilung im Fall Moro ins Auge gefasst worden. Doch war das Gesuch aufgrund juristischer Probleme im Jahr 2011 abgewiesen worden

Baragiola ist für seine terroristischen Aktivitäten bisher nicht straffrei ausgegangen. Im Tessin wurde ihm wegen des Mordes am Römer Richter Girolamo Tartaglione 1989 der Prozess gemacht. Er sass schliesslich zwei Drittel seiner 17-jährigen Haftstrafe ab und kam im Jahre 1999 aufgrund von guter Führung frei.

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