Bund soll geheime Daten fern vom Internet speichern

BERN. Die Affäre um ausufernde Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) wirft auch in der Schweiz Wellen. Der gestern veröffentliche Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) erhielt vor diesem Hintergrund mehr Beachtung als üblich.

Tobias Gafafer
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BERN. Die Affäre um ausufernde Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) wirft auch in der Schweiz Wellen. Der gestern veröffentliche Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) erhielt vor diesem Hintergrund mehr Beachtung als üblich. Die Cyber-Experten des Bundes kommen zum auf der Hand liegenden Fazit, dass die NSA mit dem Abhörprogramm «Prism» Zugang zu Servern grosser amerikanischer IT-Unternehmen wie Google, Microsoft oder Yahoo erhalte. Die US-Nachrichtendienste hätten offenbar nicht nur punktuell, sondern systematisch und flächendeckend Zugang zu Daten der Telekommunikation. Entsprechende Vorwürfe wiesen die Unternehmen bisher zurück.

US-Dominanz bei IT-Firmen

Melani kommt zu einem zweiten, ebenfalls wenig überraschenden, aber dennoch interessanten Schluss: Da die grossen IT-Unternehmen meist amerikanisch seien, hätten die USA in diesem Bereich eine hegemoniale Stellung. Die Dominanz von Firmen wie Facebook, Google oder Microsoft sei heikel, wenn die USA ihre Macht missbrauchen. Dies ist offenkundig zumindest teilweise der Fall. Eine Konsequenz wäre für Melani theoretisch der Aufbau eigener IT-Lösungen aus Sicherheitsgründen, wie es China vormachte. Für eine kleine, aber starke und offene Volkswirtschaft wie die Schweiz wäre dies allerdings keine Lösung. «Wir müssen damit leben, dass die USA im IT-Bereich eine Vormachtstellung haben», sagt Max Klaus, stellvertretender Melani-Leiter.

Dafür müsse sich die Schweiz überlegen, wie sie Daten möglichst gut schützen könne. Sie solle das Thema auf internationaler Ebene angehen. Vorderhand gibt Klaus primär einen Ratschlag: «Hochsensible Daten sollten die Verwaltung und Unternehmen auf Geräten ohne Internetanschluss speichern.» Und er macht klar, dass es längst nicht bloss um die USA geht. «Die Swisscom hat Teile ihres Netzes an die chinesische Firma Huawei ausgelagert.» Die Cyber-Experten sind indes überzeugt, dass sich das Unternehmen Überlegungen für den Schutz vor Spionage gemacht habe.

«Schweiz macht viel zu wenig»

Auf politischer Ebene gelten bei IT-Fragen die Nationalräte Ruedi Noser (FDP/ZH) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) als Spezialisten. Noser stösst in ein ähnliches Horn wie Melani: «Die Kontrolle des Internets in der globalisierten Welt ist das nächste grosse Thema.» Die Schweiz mache dabei viel zu wenig. Immerhin habe der Bundesrat den Schutz vor Cyber-Risiken in seine Legislaturplanung aufgenommen. Und Glättlis Grüne teilten gestern per Communiqué mit, der Bundesrat solle sich rasch für internationale Richtlinien gegen die Datenspionage einsetzen.