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Bund soll der Nagra fast 150 Millionen Franken nachzahlen – Politiker sind irritiert

Die Nagra sucht seit Jahren nach einem Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Jetzt stellt sich heraus: Der Bund zahlte jahrzehntelang zu wenig an die Kosten der Nagra. Er wird nun zur Kasse gebeten. Das Geld sollen die AKW-Betreiber erhalten.
Maja Briner
Sie sollen dereinst tief unter die Erde: Radioaktive Abfälle lagern im Zwischenlager bei Würenlingen. (Bild: Keystone)

Sie sollen dereinst tief unter die Erde: Radioaktive Abfälle lagern im Zwischenlager bei Würenlingen. (Bild: Keystone)

Alle seien überrascht gewesen, selbst der Bundesrat, heisst es aus der Finanzkommission des Nationalrats. Der Grund für das Erstaunen: Jahrzehntelang zahlte der Bund zu wenig Geld an die Nagra, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, wie sich jetzt herausstellte. Knapp 150 Millionen Franken soll er deshalb nachzahlen, um die angehäuften Schulden aus der Welt zu schaffen.

Eine ungewöhnliche Angelegenheit, die diese Woche in der Finanzkommission zu einer längeren Diskussion führte. Finanzminister Ueli Maurer stand Red und Antwort. Die Auskünfte des Bundesrats reichten der Kommission aber nicht. Präsident Markus Hausammann (SVP/TG) sagt:

«Wir wollen der Sache genauer nachgehen. Eine solche Summe ist schliesslich kein Pappenstiel.»

Verteilschlüssel stammt von 1979

Die Nagra sucht nach einem Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Die laufenden Kosten der Nagra bezahlen zum grössten Teil die AKW-Betreiber, knapp drei Prozent übernahm bisher der Bund. Dieser Verteilschlüssel wurde 1979 vereinbart. Nagra-Sprecher Felix Glauser sagt: «Das wurde nach bestem Wissen und Gewissen gemäss den damaligen Voraussetzungen berechnet.»

Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass deutlich mehr radioaktive Abfälle aus Spitälern, Industrie und Forschung anfallen als gedacht. Für diese muss der Bund aufkommen. Um die zu geringen Beiträge der Vergangenheit auszugleichen, will der Bundesrat einmalig knapp 150 Millionen Franken an die Nagra zahlen. Diese wird das Geld an die AKW-Betreiber weitergeben, wie Sprecher Glauser sagt.

Schon länger bekannt - doch nicht prioritär

Trotz der Nachzahlung: Beim Bundesamt für Energie heisst es, es habe keinen Fehler gegeben. Die Höhe der Rechnungen habe der Vereinbarung entsprochen, erklärt eine Sprecherin. Allerdings wurde der Verteilschlüssel jahrzehntelang nie angepasst – obwohl alle fünf Jahre Kostenstudien gemacht wurden. Diese hätten gezeigt, dass der Bundesanteil höher sei, sagt Glauser. «Der Kostenschlüssel stand aber nicht besonders hoch in der Prioritätenliste.»

Ein Grund dafür: Es handelt sich gewissermassen um Anzahlungen. Abgerechnet wird erst am Schluss des Projekts – also wenn das Tiefenlager dereinst steht und die Gesamtkosten bekannt sind. Zahlt der Bund jetzt zu wenig, müsste er später mehr berappen. «Damit die Summen nicht zu gross werden, haben die AKW-Betreiber und der Bund den Verteilschlüssel nun aktualisiert», sagt Glauser.

Ab kommendem Jahr wird der Schlüssel angepasst. Neu zahlt der Bund über 8 Prozent – und die AKW-Betreiber entsprechend weniger. Für die Nagra spielt es keine Rolle, wer welchen Anteil zahlt. Für den Bund aber sehr wohl.

Politiker bohren nach

Die knapp 150 Millionen muss das Parlament genehmigen. Doch die Finanzkommission will es zuerst genauer wissen: Sie hat eine Subkommission beauftragt, die Sache vertieft zu prüfen. Diese sei daran, einen umfangreichen Fragenkatalog zu erstellen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Müller, der die Kommission präsidiert. «Erst wenn wir vom Bund alle Antworten haben, können wir das Ganze politisch beurteilen», sagt er.

Eine Frage betrifft die Verjährungsfristen – und damit die Frage, ob der Bund überhaupt noch in der Pflicht steht. Der Bund bejaht dies bisher. Daneben verlangt die Kommission auch Angaben darüber, wie der Betrag von rund 148 Millionen berechnet wurde. SP-Nationalrat Philipp Hadorn sagt: «Wir wollen wissen, woher die Nagra weiss, wie viel radioaktiver Abfall vor 30, 40 Jahren vom Bund anfiel.» Hadorn, ein AKW-Kritiker, ist in der zuständigen Subkommission. Auf seinen Antrag hin müssen nun Zusatzberichte an die Kommission geliefert werden. Der SP-Politiker befürchtet, dass sich die AKW-Betreiber auf Kosten des Bundes entlasten.

Hadorn zeigt sich zudem irritiert über das Vorgehen des Bundesrats. «Statt über das ordentliche Budgetverfahren will der Bundesrat das Geschäft im Eilverfahren durchpeitschen, ohne dass wir genaue Informationen haben», sagt er. «Das hinterlässt einen sehr schalen Nachgeschmack.»

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