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Bund peilt Deal mit Eritrea an

Ein Unterstützungsprogramm soll Asylsuchende zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.
Kari Kälin
Wollen Wegweisungen forcieren: Justizministerin Keller-Sutter (rechts), Staatssekretär Mario Gattiker (links). (Bild: Keystone)

Wollen Wegweisungen forcieren: Justizministerin Keller-Sutter (rechts), Staatssekretär Mario Gattiker (links). (Bild: Keystone)

Freiwillig kehrt nur jeder Vierte heim. Meistens müssen Bund und Kantone mit Massnahmen nachhelfen, zum Teil mit Polizeibegleitung bis ins Herkunftsland. Im letzten Jahr zählte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 4826 Zwangsausschaffungen von abgewiesene Asylbewerbern und Ausländern ohne Bleiberecht.

Justizministerin Karin Keller-Sutter will die Wegweisungen jetzt forcieren. Im Auftrag der FDP-Bundesrätin präsentierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag Massnahmen zur Verbesserung beim Vollzug. Zusätzliche Verbindungspersonen in Zielländern, die enge Begleitung von schwierigen Einzelfällen und ein Ausbau der Rückkehrhilfe sollen es richten (siehe Ausgabe von gestern).

Erwachsene erhalten derzeit pauschal 1000 Franken Rückkehrhilfe. Wer eine Geschäftsidee hat oder sich weiterbilden will, kann für konkrete Reintegrationsprojekte zusätzlich bis zu 3000, in Spezialfällen sogar 5000 Franken erhalten. In den Genuss solcher Zuwendungen kommen Personen, welche die Schweiz aus freien Stücken verlassen. Im letzten Jahr gab das SEM rund 1,5 Millionen Franken für Rückkehrhilfe aus.

Länderprogramm soll Anreiz setzen

Neu prüft das SEM die Wiederaufnahme von sogenannten Länderprogrammen, wie Sprecher Reto Kormann auf Anfrage sagt. Die Rückkehrhilfe wird dabei spezifisch auf die Bedürfnisse in den Herkunftsländern ausgerichtet.

Zuoberst auf der Prioritätenliste des Bundes steht mit Eritrea das Land, aus dem die meisten Asylsuchenden stammen. Leider, sagt Kormann, stehe für die Umsetzung der Projekte im Land kein Partner vor Ort zur Verfügung. Das SEM nehme diesbezüglich aber laufend Abklärungen vor.

Empfehlung aus dem Kanton Zürich

Urs Betschart leitet das Migrationsamt des Kantons Zürich und ist Vizepräsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter. Der ehemalige SEM-Vizedirektor kennt Länderprogramme aus eigener Erfahrung und zieht ein positives Fazit.

«Die Menschen wurden nicht einfach weggeschickt, sondern die Schweiz hat ihnen ermöglicht, eine neue Existenz aufzubauen», sagt Betschart – und zwar auf eine Art und Weise, von der auch die Zurückgebliebenen profitiert hätten.

Betschart war es auch, der dem Bund neulich empfahl, ein Länderprogramm für Eritrea zu entwickeln. Die Schutzquote bei Eritreern ist zwar hoch, doch in jüngster Vergangenheit verfügte der Bund vermehrt Wegweisungen. Sie können allerdings nicht vollzogen werden, denn nur die wenigsten kehren freiwillig heim.

Die individuelle Rückkehrhilfe sei gut und recht, doch gerade mit Staaten wie Eritrea brauche es einen gesamtheitlichen Ansatz, um Fortschritte zu erzielen – und mehr Personen zur Rückkehr zu bewegen. Derzeit leben rund 50 000 Eritreer in der Schweiz. Mit der Integration harzt es. Die Sozialhilfeabhängigkeit ist hoch, die Erwerbsquote tief.

Erst im Juli besuchte Eritreas Aussenminister Osman Saleh die Schweiz. Er folgte aber nicht einer Einladung von Aussenminister Ignazio Cassis, sondern trat an einer Veranstaltung von Exil-Eritreern in Burgdorf auf, wie die Rundschau berichtete. Politiker von links bis rechts werteten dies als Affront.

Langfristig strebt die Schweiz mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen an. Immerhin: Ganz erfolglos verlaufen die Bemühungen, mit der Diktatur ins Geschäft zu kommen, nicht. Die Schweiz unterstützt seit Oktober 2017 Projekte zur Berufsbildung. Mehr als 1000 Eritreer und Eritreerinnen haben bis jetzt davon profitiert.

Businesstraining für Afghanen

Als weitere prioritäre Partner für neue Länderprogramme nennt Betschart Staaten wie Algerien oder Marokko. 657 neue Asylgesuche gingen bis Ende Juli aus den zwei Ländern ein, eine einzige Person erhielt das Bleiberecht. Die Schweiz bekundet grosse Schwierigkeiten, Personen in diese Länder zurückzuführen – auch weil sie keine Zwangsausschaffungen in vom Bund gecharterten Sonderflügen akzeptieren.

In der Vergangenheit führte das SEM unter anderem mit Nigeria, Georgien und Balkanländern wie dem Kosovo Länderprogramme durch. Für den Aufbau einer beruflichen Existenz in Nigeria liess der Bund bis zu 6000 Franken pro Person springen. In Georgien unterstützte er ein Programm zur Betreuung von Suchtkranken, im Balkan wurden neben beruflichen Perspektiven Häuserrenovationen finanziert.

Unabhängig von Länderprogrammen finanziert der Bund derzeit in Afghanistan, Gambia, Irak, Somalia und Sri Lanka Büros der internationalen Organisation für Migration zur Betreuung von Schweiz-Rückkehrern. Ausser in Somalia können jene, die ein Projekt vorgeschlagen haben, zum Beispiel ein Businesstraining besuchen.

Ausschaffungsflüge kosten rund 6 Millionen Franken

Im vergangenen Jahr haben 6137 abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung die Schweiz auf dem Luftweg verlassen. Für 214 Personen organisierte der Bund einen Sonderflug mit Polizeibegleitung.

Das ist dann der Fall, wenn eine Person vermutlich starken körperlichen Widerstand gegen die Rückführung leistet. Die übrigen Personen wurden in Linienflügen ausgeschafft, wobei deren 314 bis in ihre Heimat von Polizisten begleitet wurden. Die Linien- und Sonderflüge kosteten den Bund 2018 ungefähr 6 Millionen Franken.

Im vergangenen Jahr musste der Bund sodann 2731 Flüge annullieren oder umbuchen. Mit anderen Worten: Jede dritte Ausschaffung scheitert. (kä)

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