Bund kürzt bei Entwicklungshilfe

BERN. Der Bundesrat muss bis 2019 jährlich rund eine Milliarde Franken einsparen. Am meisten betroffen sind neben dem Personal die Entwicklungshilfe und die Bildung, aber auch die Armee – obwohl das Parlament dafür mehr Geld will.

Tobias Gafafer
Merken
Drucken
Teilen
Wegen Kürzungen dürfte der Bund die finanziellen Ziele des Parlaments bei der Entwicklungshilfe knapp verfehlen. (Bild: ap/Ajit Solanki)

Wegen Kürzungen dürfte der Bund die finanziellen Ziele des Parlaments bei der Entwicklungshilfe knapp verfehlen. (Bild: ap/Ajit Solanki)

Die fetten Jahre sind auch in der Schweiz vorbei. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wachsen weniger schnell als vom Bund angenommen. Hinzu kommen steigende Kosten für das Asylwesen. Bern muss also bei den Ausgaben über die Bücher. Gestern hat der Bundesrat die Eckwerte bestimmt, wo er 2017 790 Millionen Franken und von 2018 bis 2019 je eine Milliarde einsparen will. Am stärksten betroffen sind mit 610 Millionen die Entwicklungshilfe und die internationalen Beziehungen sowie die Bildung und Forschung mit 550 Millionen. Etwa ein Drittel des Sparvolumens entfällt auf die Verwaltung. Im Personalbereich sind laut Finanzdepartement (EFD) namhafte Kürzungen vorgesehen.

Weniger und doch mehr

Der Verkehr, das Soziale, die Armee und die Gesundheit sind ebenso tangiert, wenn auch weniger stark. Im heiklen Bereich der Sozialausgaben hat der Bundesrat noch nicht bestimmt, wo gespart werden soll. Dem Vernehmen nach sind etwa Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen geplant. Die Entlastungen sind nötig, damit der Bund die Schuldenbremse einhält.

Der Aufschrei der Betroffenen ist stets gross. Dennoch gilt es die Relationen zu wahren: Für 2016 sieht der Bund trotz bereits beschlossener Kürzungen Ausgaben von 67 Milliarden vor. Meist geht es um eine Reduktion des Ausgabenwachstums. Laut Serge Gaillard, dem Direktor der Finanzverwaltung (EFV), ist dieses etwa beim Verkehr kleiner als geplant, aber wegen neuer Fonds für Schiene und Strasse immer noch überproportional. Für die Bildung, Forschung und Innovation sowie die Entwicklungshilfe will der Bund ebenfalls weiter mehr ausgeben. Leicht sinken sollen bis 2020 die Ausgaben für die Landwirtschaft, wobei auch die Zahl der Höfe abnimmt. Sparmassnahmen beim Personal kündigte der Bundesrat bereits im Frühling an, in der Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Leo Müller (CVP/LU).

Entlassungen nötig

Dennoch bergen die Pläne Zündstoff. Laut der EFV sollen die Ausgaben fürs Personal 2016 stagnieren und 2017 etwas tiefer liegen – und das, obwohl es etwa im Asylwesen mehr Personal braucht. Anderswo sind Entlassungen nötig. Der Abbau soll teils über Fluktuationen erfolgen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern am Rande einer Medienkonferenz. In der Ostschweiz protestierten Gewerkschaften bereits gegen die Schliessung von Zollstellen und den Stellenabbau. Auch das Bundespersonal ist alarmiert.

Für Kritik sorgen ebenso die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und der Armee. In beiden Fällen gab das Parlament dem Bund die Höhe der Ausgaben vor. Laut der EFV sind es bei der Entwicklungshilfe nun noch 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens, statt der 0,5 Prozent, die das Parlament 2015 verlangt. Bei der Armee beharrt das Parlament auf jährlich fünf Milliarden. Ein Ziel, dass der Bund erst 2020 erreichen wird. In den Vorjahren soll es etwas weniger sein, bis 2019 muss auch die Armee sparen – laut der EFV aber weniger als geplant, was zulasten anderer Departementen geht. Dennoch warf die SVP dem Bundesrat gestern vor, er spare auf Kosten der Verteidigung.

Bis im November will der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Der gestrige Schlagabtausch ist ein Vorgeschmack auf die Debatte im Parlament. Gerade im Nationalrat, wo Mitte-Rechts gestärkt wurde, dürfte diese intensiv werden. Damit nicht genug: Widmer-Schlumpf bestätigte gestern, dass ein weiteres Sparpaket von rund 500 Millionen nötig ist, falls der Nationalrat bei der Rentenreform dem Ständerat folgt.