Bund finanzierte 56300 neue Betreuungsplätze mit

Dominik Weingartner
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Anstossfinanzierung Seit 14 Jahren unterstützt der Bund die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsangeboten mit einer Anstossfinanzierung. Bis jetzt (Stand 2. Oktober 2017) wurden so rund 56300 neue Plätze geschaffen, 32300 für Kinder im Vorschulalter und 24000 für die schulergänzende Betreuung wie zum Beispiel Tagesschulen. Gekostet hat das den Bund bisher 363,4 Millionen Franken. In den Genuss der ­Bundesförderung kommen nur neue Institutionen oder solche, die ihr Angebot wesentlich erhöhen. Dabei erhalten Kindertagesstätten pro Platz und Jahr maximal 5000 Franken, bei den schulergänzenden Betreuungsangeboten sind es maximal 3000 Franken. Die Anstossfinanzierung ist bei beiden Angeboten auf zwei Jahre beschränkt.

Das Parlament hat das ursprünglich auf acht Jahre befristete Programm wegen der grossen Nachfrage bereits zweimal verlängert, zuletzt im Jahr 2014 mit einem Kredit von 120 Millionen Franken. Im Januar 2019 endet die Anstossfinanzierung. Da schon früh absehbar war, dass das Geld nicht für alle eingereichten Projekte ausreichen würde, hat das Innendepartement Anfang 2017 eine Prioritätenordnung erlassen. Mit dieser wird «eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung der Gelder angestrebt», wie Cornelia Louis, Leiterin der Anstossfinanzierung beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), auf Anfrage sagt. Zurzeit seien 252 Gesuche beim BSV hängig, die zur Schaffung von weiteren 6000 Plätzen führen würden, so Louis. Da nationale Statistiken fehlen, ist unklar, wie viele Betreuungsplätze es in der Schweiz gibt. Das BSV hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, wie hoch Angebot und Nachfrage sind. Ergebnisse sollen bis Ende Jahr vorliegen.

100 Millionen Franken für neues Bundesprogramm

Doch wie weiter nach dem Auslaufen der letzten Kredittranche? Das Parlament hat bereits ein neues Programm beschlossen, das aber nicht mehr der Anstossfinanzierung für die Schaffung von neuen Plätzen dienen soll, sondern der Verbesserung des Angebots. Konkret sollen damit die Kosten für Betreuungsplätze gesenkt und die Angebote besser an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden. Denn nach wie vor lohnt es sich für viele Familien nicht, wenn beide Eltern arbeiten, denn die Kosten für die Fremdbetreuung fressen einen grossen Teil des Verdienstes wieder weg. Für das neue Programm stehen 100 Millionen Franken zur Verfügung. Es dürfte laut Cornelia Louis Mitte 2018 starten und ist auf acht Jahre befristet.

Damit sei ein «erster und wichtiger Schritt getan», sagt Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes. Da der Bund sich bisher auf die Anstossfinanzierung konzentrierte, seien nach der erfolgten Unterstützung für die Schaffung der Plätze hauptsächlich die Städte und Gemeinden für die Kosten aufgekommen. «Grossstädte geben für die Kinderbetreuung jährlich je deutlich über 50 Millionen Franken aus», sagt Amstutz. Viele Plätze werden von den Kommunen subventioniert. Die Städte und Gemeinden seien darum darauf angewiesen, dass sie «zum Ausbau der Betreuungsangebote auch mittel- und langfristig Unterstützung von Bund und Kantonen erhalten». In einigen Städten scheint es genügend Betreuungsplätze zu geben. So teilen Zürich, St. Gallen und Luzern auf Anfrage mit, die Nachfrage sei mit den bestehenden Angeboten weitgehend gedeckt. Cornelia Louis vom BSV sagt hingegen, die Angaben seien zum Teil widersprüchlich: «Einerseits heisst es seitens von Städten oder Kantonen wie Zürich, der Bedarf sei gedeckt, andererseits gibt es von dort hängige Gesuche.» Der Bund gehe daher davon aus, dass der Bedarf noch nicht gedeckt sei.

Dominik Weingartner