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Bund drückt bei Waffenexporten oft ein Auge zu

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert den Bund wegen der Kriegsmaterialexporte scharf. Es fehle die Distanz zu Rüstungsfirmen. Das zuständige Amt wehrt sich. Es bezeichnet den Bericht als «politisch».
Henry Habegger
Ein Geschützrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Bild: Moritz Hager/Keystone

Ein Geschützrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Bild: Moritz Hager/Keystone

Der Titel des soeben publizierten Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) klingt harmlos. «Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial – Staatssekretariat für Wirtschaft Seco». Der Eindruck täuscht. Der EFK-Bericht ist brisant und sorgt für rote Köpfe. Das zeigt schon eine Äusserlichkeit: Zahlreiche Passagen in diesem 41 Seiten dicken Dokument sind geschwärzt. Wer die fünf grössten Schweizer Lieferanten von Kriegsmaterial ans Ausland sind, soll die Öf­fentlichkeit beispielsweise nicht ­wissen.

Die Schwärzungen verlangt hat die Behörde, die überprüft wurde: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Marie- Gabrielle Ineichen-Fleisch. Es ist im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) domiziliert.

Kein Gesuch wurde 2016 abgelehnt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde geht mit dem Seco und dessen Bereich Exportkontrollen und Sanktionen hart ins Gericht. Benannt wird eine Reihe von Mängeln und Nachlässigkeiten des Bundes bei der Exportkontrolle von Kriegsmaterial. Den Kontrolleuren fehle die kritische Distanz zu den Firmen und zu deren Lobbyisten. Das ist laut EFK auch strukturell bedingt: Zu den Aufgaben der Kontrollsektion gehört auch die Rüstungskontrollpolitik. «Sie vereint politische Arbeit sowie das Bewilligungs- und Kon­trollwesen», so die EFK. Rüstungsexporte sind in der Schweiz demnach ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Bewilligungen, so der Verdacht der EFK, werden daher tendenziell eher erteilt. Im untersuchten Jahr 2016 hat das Seco kein Exportgesuch abgelehnt. 2395 von 2499 Gesuchen wurden bewilligt, die übrigen offenbar zurückgezogen. Klar wird das im Bericht nicht wirklich, weil Passagen geschwärzt sind.

Das Seco gehe mit den Firmen pfleglich um. So gibt es laut EFK zu wenige Firmenaudits. Das Seco vertraut auch oft Angaben der Exporteure, ohne die Verträge einzusehen. Um mehr Distanz zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu schaffen, schlägt die Finanzkontrolle vor: «Struktur und Unterstellung sollten hinterfragt werden.» Konkret bedeutet das: Der Bereich Rüstungskontrolle sollte aus dem Wirtschaftsdepartement ausgegliedert werden. Denkbar ist also, dass künftig das Justiz- oder das Aussendepartement für Kriegsmaterialgesuche zuständig wäre. Der EFK-Bericht kommt in einer Phase, in der Rüstungsexporte ohnehin für rote Köpfe sorgen. Bundesrat und Sicherheitspolitiker wollen die Regeln weiter lockern und künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren.

«Bericht ist einseitig und stellenweise fehlerhaft»

Das Seco lässt in seiner Stellungnahme, die im Bericht abgedruckt ist, kaum einen guten Faden am EFK-Werk. Der Bericht wirke «eher einseitig, wenig differenzierend, und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr», er sei stellenweise «unsorgfältig redigiert und fehlerhaft». Das Seco wirft der Aufsichtsbehörde vor, sie betreibe Politik: Es ent­stehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen durch die EFK». Das Seco weist auch den Vorwurf der Intransparenz zurück, obwohl es breite Passagen schwärzen liess. Es handle sich um Beratungen, die vertraulich seien. Die Schweiz sei erst kürzlich von einem Genfer Institut im Zusammenhang mit Kleinwaffen «als das transparenteste Land ausgezeichnet» worden.

Grünen-Politiker Balthasar Glättli (ZH) sieht sich bestätigt. «Es braucht schärfere Kontrollen, nicht immer lockerere Regeln.» Die Grünen fordern eine Debatte in der Herbstsession der Räte in Bern. Der St. Galler FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller dagegen sagt: «Bisher hatte ich den Eindruck, dass die Schweizer Bewilligungspraxis streng und korrekt ist. Sollte sie aber hie und da zu large sein, müsste man das korrigieren.»

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