Bund droht neues Milliardenloch

BERN. Trotz Millionenkürzungen rechnet der Bundesrat mit steigenden Defiziten. Ein Ja zur CVP-Initiative könnte die angespannte Lage verschärfen. CVP-Politiker wollen zur Kompensation Konkubinatspaare und andere mehr belasten.

Tobias Gafafer
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Auch die Einführung der Individualbesteuerung würde zu Milliardenausfällen führen. (Bild: fotolia)

Auch die Einführung der Individualbesteuerung würde zu Milliardenausfällen führen. (Bild: fotolia)

Die finanziellen Aussichten des Bundes sind schlecht. So schlecht, dass der Bundesrat letztes Jahr beim Staatshaushalt Kürzungen von jährlich einer Milliarde Franken bis 2019 beschloss, bei der Bildung und der Entwicklungshilfe etwa. Und doch erwartet er für 2017 ein Defizit von einer halben Milliarde und für 2019 von einer Milliarde. Die schlechten Nachrichten überbrachte Finanzminister Ueli Maurer diese Tage bei seinem ersten Auftritt als oberster Kassenwart. Das wirft auch ein Schlaglicht auf die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe».

Sie führt laut der bundesrätlichen Botschaft zu Ausfällen von jährlich 1,2 bis 2,3 Milliarden. Maurer versicherte, die steuerliche Entlastung der Ehepaare sei bereits eingeplant. Ein Sprecher der Finanzverwaltung präzisiert auf Anfrage, man habe dafür ab 2022 eine Milliarde eingestellt. Bei einem Ja droht also ein weiteres Milliardenloch, da die Initiative schon vorher umgesetzt sein dürfte. Mehr noch: Je nach Art der Umsetzung wird dieses grösser, da Bern «nur» eine Milliarde vorgesehen hat.

Nur eine Minderheit profitiert

Gegner der CVP-Initiative richten nun einen Fokus auf finanzpolitische Aspekte statt auf die Ehe-Definition, die bisher im Vordergrund stand. Auf den Aspekt also, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht profitiert, sondern mit höheren Steuern oder Kürzungen rechnen müsste. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden, um 80 000 Ehepaare, oder zwei Prozent der Bevölkerung, besserzustellen», sagte SP-Präsident Christian Levrat gestern (Text links). Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) sekundiert: «Das können wir uns nicht leisten.» In einer angespannten Lage drohten noch grössere Ausfälle.

Bürgerliche äussern ebenfalls Bedenken: «Die Heiratsstrafe betrifft auf Bundesebene nur noch relativ vermögende Leute, da sie die Kantone längst abgeschafft haben», sagt BDP-Nationalrat Urs Gasche, früherer Berner Finanzdirektor. Vor allem aber handle es sich um eine unnötige Wahlkampfs-Initiative, da die Verfassungswidrigkeit der heutigen Besteuerung anerkannt sei.

Kostenneutrale Umsetzung

Der CVP-Finanzpolitiker und Zuger Ständerat Peter Hegglin sagt, es gebe nie den richtigen Moment für eine Initiative. «Man hätte die Besteuerung schon in den guten Jahren korrigieren können.» Denkbar wäre eine möglichst kostenneutrale Umsetzung der Vorlage. «Das Parlament könnte jene mehr belasten, die heute zu wenig Steuern bezahlen, etwa Konkubinatspaare.» Zudem verlangt Hegglin bei den Staatsausgaben eine Prioritätensetzung. Vor allem aber erinnert er daran, dass die Einführung der Individualbesteuerung, wie sie FDP und SP fordern, zu Steuerausfällen in einer ähnlichen Grössenordnung führt. «Zudem hätten die Behörden einen Mehraufwand.»

Den Einwand lässt FDP-Präsident Philipp Müller nicht gelten. «Im Zeitalter der hochentwickelten Informatik braucht es kein Bürokratie-Monster», sagte er gestern. Auch der Bundesrat rechnet bei einer Einführung der Individualbesteuerung aber mit Ausfällen von mindestens zwei Milliarden. Dafür hat die Regierung erst eine Vorlage auszuarbeiten, die durchs Parlament müsste. Das würde viel Zeit benötigen – sofern so eine komplexe Reform durchkommt.

Bild: TOBIAS GAFAFER

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