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BÜRGSCHAFTEN: Das vergessene Millionengrab

Die Krise der Hochseeschifffahrt kommt den Bund teuer zu stehen. Bürgschaften für die Wohnbauförderung bescherten dem Staat indes noch viel grössere Verluste. Bis heute belaufen sie sich auf 490 Millionen Franken.
Tobias Gafafer
Die Immobilienkrise traf auch den Bund massiv. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Die Immobilienkrise traf auch den Bund massiv. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Tobias Gafafer

Zähneknirschend und im Eiltempo hat das Parlament jüngst einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken für die Schweizer Hochseeflotte verabschiedet. Dies, weil Bürgschaften des Bundes fällig wurden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staat deswegen massive Verluste verkraften muss – und dem Parlament wenig Anderes übrig bleibt, als einem Zusatzkredit zuzustimmen. Das letzte Fiasko erwähnten in der laufenden Session aber nicht einmal langjährige Politiker.

Mit Bürgschaften unterstützte der Bund in den Neunzigerjahren im grossen Stil den Bau, den Erwerb oder die Erneuerung von Immobilien. Von 1991 bis 2016 förderte der Staat für rund 1,75 Milliarden 68600 Wohnungen. Ziel war, dass auch weniger Vermögende Immobilien erstellen und von Mietern vergünstigte Mietzinse verlangen konnten; diese sollten über längere Zeit kontinuierlich ansteigen. In der Rezession funktionierte das Modell nicht mehr. Die Krise in den Neunzigerjahren traf auch den Bund massiv. Die Immobilienpreise und Mietkosten gerieten stark unter Druck, Wohnbaugenossenschaften gingen Konkurs. Der Bund musste seine Bürgschaften einlösen. Bis heute hat er damit rund 490 Millionen verloren, wie Ernst Hauri, Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO), auf Anfrage sagt. Der grosse Teil fiel zwischen 1995 und 2005 an. Wegen der langen Laufzeit mancher Geschäfte sind die Altlasten noch immer nicht ganz abgetragen.

1999 beantragte der damalige Wirtschaftsminister Pascal Couchepin dem Parlament einen Zusatzkredit von 240 Millionen. Das Geld war zum einen für rückzahlbare Darlehen an Wohnbaugenossenschaften bestimmt, um verbürgte Hypotheken abzulösen. Zum anderen sollte das Aktienkapital der Auffanggesellschaft des Bundes, der Sapomp, erhöht werden. Sie übernahm Konkursobjekte, um diese nach Erholung des Immobilienmarkts mit Gewinn zu verkaufen.

Das Parlament stimmte dem Kredit zähneknirschend zu. Am kritischsten äusserte sich die SVP-Fraktion. «Wir sind dazu verdammt, gutes Geld schlechtem nachzuwerfen», sagte der Berner Nationalrat Hermann Weyeneth. Bloss: Das Parlament hatte das Debakel mitverursacht. 1991/92, im dümmsten Moment, baute es die Wohnbauförderung stark aus. Praktisch alle, welche die Bedingungen akzeptierten, erhielten vom Bund bereits mit einem Eigenkapitalanteil von zehn Prozent Unterstützung.

Bund zieht die Notbremse

Wegen der Verluste stellte der Bund die bisherige Fördertätigkeit Ende 2001 ein. Die Verbürgung von Krediten für den vorsorglichen Erwerb von Bauland und andere Instrumente hätten sich in der Krise als zu wenig resistent erwiesen, sagt BWO-Direktor Ernst Hauri. Das vom Parlament 2003 verabschiedete Nachfolgegesetz führte zu einem Systemwechsel. Der Förderbereich wurde stark eingeschränkt. Er umfasst nur noch Finanzierungshilfen für den gemeinnützigen Wohnungsbau, die indirekt über nationale Organisationen getätigt werden. Zuletzt sprach der Bundesrat 2014 einen Kredit für Eventualverpflichtungen von 1,9 Milliarden bis 2021.

Ist es überhaupt Staatsaufgabe, den Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern? Ein Artikel der Bundesverfassung schreibt dies vor, namentlich für gemeinnützige Zwecke. Nach dem finanziellen Fiasko stellten Politiker der FDP und SVP zwar die Förderung grundsätzlich in Frage. Doch das Parlament lehnte die Vorstösse ab. Neue Verluste hat der Systemwechsel bisher verhindert. Bei den seit 2003 gesprochenen Garantien ist es zu keinen Ausfällen mehr gekommen. Die Liegenschaften der Auffanggesellschaft Sapomp konnte der Bund erst Anfang 2011 an die Pensionskasse des Pharmakonzerns Roche verkaufen. Dafür erzielte er einen Gewinn von 287 Millionen. Sonst wären die Verluste von rund einer halben Milliarde noch grösser ausgefallen.

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