Bürgerliche machen sich Mut

Trotz missratenem Auftakt halten die Bürgerlichen am Schulterschluss fest. Der gescheiterte Sparauftrag zeigt, dass die CVP in der Allianz das schwächste Glied ist. Bei anderen Vorlagen könnte diese eher funktionieren.

Tobias Gafafer
Drucken
Teilen
Im März stellte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay (links) hinter den bürgerlichen Schulterschluss, nun krebst er in einem Punkt bereits zurück. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Im März stellte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay (links) hinter den bürgerlichen Schulterschluss, nun krebst er in einem Punkt bereits zurück. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die Linke reagierte mit Häme. «Grossartig: Das Herrliberger Konkordat überlebt gleich die erste Debatte nicht», giftelte Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG) auf dem Internetdienst Twitter. Die CVP habe den Mut wiedergefunden. Deren Fraktion versenkte am Mittwoch in der Debatte zum Entlastungspaket mit der Linken einen Antrag, der die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 plafonieren wollte, etwa mit Senkungen beim Personalaufwand (siehe Ausgabe von gestern). Dies war Teil des bürgerlichen Forderungskatalogs, auf den sich die Präsidenten der CVP, FDP und SVP im Zuge des Frankenschocks im März einigten.

Pikant: Selbst CVP-Präsident Christophe Darbellay stimmte gegen die Forderung, die er erst vor kurzem unterschrieben hatte. Für die Linke sowie die BDP und GLP, die in den rot-grünen Chor einstimmten, ist der Schulterschluss damit gescheitert.

Widmer-Schlumpf interveniert

Doch so einfach ist es nicht, wenngleich die Allianz ihren ersten Test nicht bestanden hat. Der Entscheid sei keine Absage an einen strengeren Kurs in der Finanzpolitik, sagt Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), Präsident der Finanzkommission. «Im Grundsatz sind wir uns einig, dass das Ausgabenwachstum so nicht weitergehen kann.» Die Plafonierung sei aber unseriös aufgegleist gewesen. Auch Darbellay sprach gestern am Radio von einer Hauruckübung. Dies habe er nach einem Gespräch mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf realisiert.

Gewiss ist: Die Forderung, die Staatsausgaben für 2016 bei 64 Milliarden Franken einzufrieren – statt 71 Milliarden einzuplanen –, wäre in diesem Umfang kurzfristig nicht umsetzbar gewesen. Der Spielraum des Bundes ist beschränkt, da rund 60 Prozent der Ausgaben gebunden sind. Beim Personal rechnete die Finanzverwaltung wegen des bürgerlichen Antrags mit einem Abbau von bis zu 6000 Stellen, und das auch bei der Armee oder dem Grenzwachtkorps. Also dort, wo es den Bürgerlichen wehtut. Vor allem aber geht ein erheblicher Teil der Mehrausgaben auf Beschlüsse des Parlaments zurück, etwa bei der Entwicklungshilfe. In diesem spezifischen Bereich und anderswo will Leo Müller nun die Ausgaben plafonieren; davon verspricht er sich mehr Erfolg.

Eine Session genügt nicht

FDP und SVP wollten mit dem Antrag dagegen den Bundesrat unter Druck setzen, damit er die Ausgaben ab 2016 stärker als geplant senkt – zumal sich die finanziellen Perspektiven verdüstern. Das Einfrieren der Staatsausgaben ist bei ihnen besser verankert als bei der CVP. So stellte sich die Delegiertenversammlung der FDP im Januar in Lugano dahinter. Dennoch halten beide Parteien vorerst den Ball flach.

Für FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist es zwar befremdlich, dass sich eine Partei nicht für die Plafonierung engagierte. «Das ist aber nur ein Punkt. Deswegen ist der Schulterschluss nicht bereits gescheitert.» Teil des Forderungskatalogs sind eine rasche Unternehmenssteuerreform III ohne Kapitalgewinnsteuer oder eine Aktienrechtsrevision ohne Frauenquoten. Solche Anliegen sind in allen drei Parteien besser abgestützt. Huber erwähnt auch die Deregulierung, die mit Vorstössen angestossen werden soll.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gibt die Hoffnung ebenfalls nicht auf. «Die Parteipräsidenten sind Verpflichtungen eingegangen, die sie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen sollten.» Bei den Bundesausgaben werde sich spätestens beim Budget 2016 ein nächstes Fenster ergeben. Und der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, grösster Fürsprecher des bürgerlichen Allianz in der CVP, plädiert für mehr Geduld: «Das braucht mehr Zeit als eine Session.»

Aktuelle Nachrichten