Bürgerliche Hahnenkämpfe

Im Abstimmungskampf um die Abzocker-Initiative wollte keine bürgerliche Partei den Kopf hinhalten. Im Kampf gegen die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» sieht das anders aus.

Marina Winder
Drucken
Teilen

Die FDP hatte sich als erste bereit erklärt, gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband die Federführung im Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zu übernehmen. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn maximal das zwölffache des tiefsten Lohnes betragen darf.

An einem Treffen der Parteipräsidenten wurde der FDP-Lead aber in Frage gestellt. Allen voran die CVP sah in der SVP die geeignetere Kandidatin. Die FDP war beleidigt. Es folgten öffentliche Sticheleien zwischen den Parteipräsidenten von FDP und CVP.

FDP-Präsident Philipp Müller hat das Thema nun satt. Ob seine Partei nach wie vor bereit ist, den Lead zu übernehmen, will er nicht sagen. Nur: «Die Gespräche finden statt.» Auch Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt einzig: «Die FDP hatte sich bereit erklärt, doch die anderen wollten nicht.»

CVP ausgelastet

Die CVP bleibt bei ihrer Aussage, dass die Leitung des Abstimmungskampfes bei der SVP besser aufgehoben wäre. «Vor allem deshalb, weil sie bei ihrer Basis sicher noch mehr Überzeugungsarbeit leisten muss», sagt Generalsekretärin Béatrice Wertli. Auch die CVP wird ihre Basis erst noch überzeugen müssen. Aber: «Wir haben schon bei der Abstimmung zur Asylgesetzrevision und zur Aufhebung der Wehrpflicht den Lead. Wir müssen unsere Ressourcen darauf fokussieren.»

Bessere Ausgangslage

Die SVP wäre bereit, das Dossier zu übernehmen. Generalsekretärin Silvia Bär schickt voraus: «Das ist eine reine Koordinationsaufgabe und sollte nicht überschätzt werden.» Aber auch sie sieht einen Vorteil darin, wenn eine Partei übernimmt, deren Basis noch gespalten ist. «Man weiss dann besser, wo der Schuh drückt.» Im Abstimmungskampf gegen Minders Abzocker-Initiative wollte sich keine Partei zu weit aus dem Fenster lehnen und nach verlorenem Abstimmungskampf warfen sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig Passivität vor. Dass es jetzt ein Gerangel um den Lead gibt, erklärt sich Bär auch damit, dass nach Einschätzung der Parteien dieses Mal die Ausgangslage besser sei. Vielen Befürwortern der Abzocker-Initiative dürfte die 1:12-Initiative ein zu grosser Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit sein. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sorgt sich aber nicht, mit einer zerstrittenen Mitte in den Wahlkampf ziehen zu müssen. «Ich schätze das als normale parteipolitische Auseinandersetzung ein. Sie werden sich sicher bald finden und uns einen starken Partner zur Seite stellen.»

Aktuelle Nachrichten