Bürgerliche greifen Zivildienst an

CVP, FDP und SVP wollen im Nationalrat die Dauer des Zivildienstes erhöhen und die Gewissensprüfung wieder einführen. Das stösst im Ständerat selbst bei Bürgerlichen auf Kritik, weil der Bundesrat die Zulassung bereits erschwert hat.

Tobias Gafafer
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Im Visier der Bürgerlichen: Der Zivildienst soll künftig noch länger dauern als der Militärdienst. (Bild: Urs Flüeler)

Im Visier der Bürgerlichen: Der Zivildienst soll künftig noch länger dauern als der Militärdienst. (Bild: Urs Flüeler)

Bern. Der Zivildienst kommt nicht aus dem Visier der Bürgerlichen. Die Angriffe erfolgen an mehreren Fronten. Gestern hat der Nationalrat überraschend einem Vorstoss von Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG) zugestimmt. Wer sich für den Zivildienst statt für die Rekrutenschule entscheidet, soll demnach einen um den Faktor 1,8 längeren Dienst leisten; heute dauert dies 1,5mal so lange. Der Entscheid fiel wuchtig aus, weil neben der SVP auch weite Teile der CVP und der FDP dafür stimmten. Alleine im Januar seien 918 Zulassungsgesuche eingereicht worden, sagte Eichenberger. Die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen, mit denen die Attraktivität des Zivildienstes reduziert werden soll, reichten nicht. Damit nicht genug: Unlängst ist die zuständige Kommission des Nationalrats einem Vorstoss von Edi Engelberger (FDP/NW) gefolgt, der die Gewissensprüfung wieder einführen will – zumindest für jene, die nach der Rekrutenschule oder nach dem WK in den Zivildienst wechseln wollen.

Blauer Weg noch attraktiver

Das Vorpreschen der bürgerlichen Sicherheitspolitiker stösst auf Kritik. «Der Nationalrat schiesst konzeptlos auf den Zivildienst. Das ist ein Hüst und Hott.» Diese Worte stammen nicht etwa von einem Armeegegner, sondern vom CVP-Ständerat Bruno Frick, der in der kleinen Kammer die zuständige Kommission präsidiert. Der Schwyzer verweist auf das Bündel von Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst, die der Bundesrat im vergangenen Dezember erlassen hat. Diese sind erst seit Februar in Kraft, bis Ende Jahr will der Bundesrat dazu einen Bericht vorlegen. Vergeblich warnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann deshalb gestern im Nationalrat, dass es keinen Sinn mache, vorher neue Entscheide zu fällen. Zumindest der Ständerat aber dürfte der Landesregierung folgen und die Behandlung der hängigen Vorstösse zum Zivildienst bis Ende Jahr sistieren. Für Frick ist jedenfalls klar: «Jetzt warten wir erst einmal ab, ob die Massnahmen greifen.» Erst dann solle das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

Auf den Ständerat setzt auch der Präsident des Zivildienstverbandes Civiva, Heiner Studer. Als früherer EVP-Nationalrat hatte er die Abschaffung der Gewissensprüfung initiiert. «Der Aktivismus des Nationalrats führt dazu, dass noch mehr junge Männer überhaupt keinen Dienst mehr leisten und den blauen Weg nehmen.» Zudem konkurrenziere der Zivildienst nicht die Armee, weil deren Bestände bekanntlich ohnehin abgebaut werden müssten. Und der GSoA-Aktivist und grüne Nationalrat Josef Lang (ZG) sagt: «Es ist auffällig, wie sich die Bürgerlichen auf den Zivildienst statt auf den blauen Weg einschiessen.» Die Bürgerlichen wollten sich auf Kosten des Zivildienstes profilieren. Falls der Ständerat dem Nationalrat folgen sollte, will die GSoA das Referendum ergreifen.

Bündel von Massnahmen

Ins Visier der Bürgerlichen ist der Zivildienst geraten, weil die Zahl der Gesuche nach der Abschaffung der Gewissensprüfung 2009 explosionsartig angestiegen war. Deshalb hatte das Parlament vom Bundesrat Massnahmen verlangt. Seit Anfang Februar müssen Rekruten den Wechsel zum Zivildienst unter anderem in einem Gespräch begründen. Ferner darf der Einsatz nur noch in zwei verschiedenen Bereichen erfolgen, etwa im Sozialen und in der Umwelt. Und die Entschädigungen von Einsatzbetrieben, die keine Naturalleistungen wie Mahlzeiten und Übernachtungsmöglichkeiten bieten, wurden praktisch halbiert. Dem Präsidenten der zuständigen Kommission des Nationalrats, Jakob Büchler (CVP/SG), geht das immer noch zu wenig weit. Er weist den Vorwurf des unnötigen Aktivismus zurück. Die Zahl der Gesuche sei bisher nicht stark genug gesunken.

Trotz der Angriffe ist der Zivildienst nicht allen Bürgerlichen per se ein Dorn im Auge. So hat der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller, der Eichenbergers Vorgehen unterstützte, gestern einen Vorstoss eingereicht. Darin verlangt er, dass der Nutzen der Zivildiensteinsätze gesteigert werden soll. Die Dienstleistenden sollten noch vermehrt dort eingesetzt werden, wo die Gesellschaft grosse Lasten zu tragen habe – etwa im Gesundheits- oder Sozialwesen.