Bündner dürfen über Fremdsprachen abstimmen

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Die Bündner Fremdsprachen- Initiative widerspricht nicht offensichtlich übergeordnetem Recht und ist damit gültig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Bündner werden somit darüber abstimmen, ob auf Primarschulstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. In den romanisch- und italienischsprachigen Regionen Graubündens soll gemäss der Initiative nur noch Deutsch als Fremdsprache unterrichtet werden. Englisch soll hingegen in den deutschsprachigen Teilen auf dem Stundenplan der Primarschüler stehen. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit sah das in der Bundesverfassung festgeschriebene Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt. (sda)