BUDGET: Millionen für die AHV

Die Finanzpolitiker des Nationalrats wollen über 400 Millionen Franken für die AHV verwenden. Das Geld ist nach dem Nein zur Rentenreform frei geworden. Doch ob der Ständerat mitmacht, ist fraglich.

Tobias Gafafer
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Mit dem Volksnein zur Rentenreform verbleibt im nächsten Jahr mehr Geld in der Bundeskasse. Denn bei einem Ja wäre das sogenannte Demografieprozent aus der Mehrwertsteuer vollständig an die AHV geflossen. Um die rund 442 Millionen Franken ist ein Verteilkampf entbrannt. Die Finanzkommission (FK) des Nationalrats will das Geld 2018 der ersten Säule zukommen lassen. Gestern entschied sie mit 14 zu 11 Stimmen, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Den Antrag stellte Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). «Alle Parteien waren sich bei der Beratung der Rentenreform einig, dass das Geld an die AHV fliessen soll», sagte er auf Anfrage. Es solle nicht für andere Ausgaben verwendet werden. Mit dem Entscheid stellt sich die nationalrätliche FK gegen den Bundesrat. Dieser will die frei werdenden Mittel für den Schuldenabbau verwenden und auf eine Kürzung, die er beim Bahninfrastrukturfonds plante, verzichten.

Das Parlament müsste sich beeilen, falls das Sozialwerk 2018 von der Finanzspritze profitieren soll. Möglich wäre dies, wie die Finanzverwaltung auf Anfrage bestätigte. Der Beitrag für die AHV könnte im Voranschlag für 2018 eingestellt werden. Das Parlament müsste die Gesetzesänderung spätestens bis zur Sommersession verabschieden. Zunächst wäre aber die Zustimmung der Finanzkommission des Ständerats nötig, wo Mitte-Links eine knappe Mehrheit hat. Ob diese mitzieht, ist fraglich. Der Entscheid soll laut dem Sekretariat im November fallen.

Begehrlichkeiten wachsen auch anderswo

Die Wunden sind nach der Ablehnung der Rentenreform noch nicht verheilt. Das Volk habe Nein gestimmt, sagt etwa Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG), dessen Partei die Vorlage mit der SP befürwortete. Die Mittel sollten für den Schuldenabbau verwendet werden. Laut mehreren Quellen stimmten in der nationalrätlichen Finanzkommission Vertreter der Linken und der CVP gegen die Mehrheit. Die SP stellte zwar einen Antrag, die 442 Millionen nicht nur 2018, sondern ab dem kommenden Jahr stets der AHV zukommen zu lassen. Sie zog diesen nach der Diskussion aber wieder zurück. Zudem weckt das frei werdende Geld bei der Bildung oder der Landwirtschaft Begehrlichkeiten, wo der Bundesrat weniger ausgeben will.

Auch wenn das Parlament der nationalrätlichen Finanzkommission folgt und 2018 mehr Geld an die AHV leitet, sind deren Probleme längst nicht gelöst. Eine Neuauflage der Reform bleibt notwendig. Zudem führt das Nein des Stimmvolks bei der Altersvorsorge auch zu leichten Mehrkosten. Die Ausgaben des Bundes für die erste Säule steigen 2018 um 50 Millionen Franken, weil das Frauenrentenalter nicht wie geplant erhöht wird.

Tobias Gafafer