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BRÜSSEL: Elf EU-Staaten kritisieren Brüssel für Umgang mit der Schweiz

Die Befristung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr sei eine Hau-Ruck-Aktion gewesen. So steht es sinngemäss in einem Brief an die EU-Kommission.
Remo Hess, Brüssel
Die EU-Kommission änderte im Dezember im letzten Moment ihre Meinung und anerkannte die Schweizer Börsen-Regeln nur befristet. (Bild: Keystone/PETER KLAUNZER)

Die EU-Kommission änderte im Dezember im letzten Moment ihre Meinung und anerkannte die Schweizer Börsen-Regeln nur befristet. (Bild: Keystone/PETER KLAUNZER)

Es waren eigenartige Vorgänge, die sich zwischen Mitte November und Mitte Dezember in Brüssel abspielten. Eigentlich hatten die EU-Mitgliedstaaten die unlimitierte Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen-Regeln schon durchgewunken. Im letzten Moment aber änderte die EU-Kommission ihre Meinung und beantragte, eine lediglich auf ein Jahr befristete Äquivalenz zu erteilen. Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam nach seinem Treffen mit dem Bundesrat am 23. November frustriert nach Brüssel zurück, weil er erkannte, dass es im Rahmenabkommen nicht vorwärtsgeht. Der Schweiz sollte dafür eine Lektion erteilt werden.

Dem Vernehmen nach soll Juncker (oder seine Mitarbeiter?) am Rande des EU-Gipfels vom 15. Dezember «von höchster Stelle» freie Bahn erhalten haben, den Ton Richtung Bern zu verschärfen. Nun zeigt sich, dass das Vorgehen mit den Mitgliedstaaten wohl doch nicht so koordiniert war, wie es EU-Beamte gerne darstellen. In einem gemeinsamen Brief beschweren sich elf EU-Länder über die Art und Weise, wie es zum Entscheid über die Börsen-Äquivalenz kam. Nur in «Ausnahmefällen» sei es erlaubt, einen gemachten und bereits adoptierten Vorschlag nochmals abzuändern, heisst es in dem Brief, der dem Westschweizer Radio und Fernsehen «RTS» vorliegt. Die dafür notwendigen «veränderten Umstände» seien im Fall der Schweiz nicht gegeben gewesen. Ausserdem bemängeln die Mitgliedstaaten die kurze Antwortfrist von nur fünf Tagen. Offensichtlich fühlten sie sich von der Hau-Ruck-Aktion der EU-Kommission überrumpelt. Unterzeichnet wurde der Brief von Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Luxemburg, der Niederlande, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland und Slowenien.

Trotz dem Unbehagen über das brüske Vorgehen Brüssel votierten am 20. Dezember aber sämtliche EU-Staaten für die Befristung der Börsenäquivalenz. Einzig Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Diesen Umstand rechtfertigen die elf EU-Länder damit, dass ein Entscheid zur Börsenäquivalenz per 3. Januar 2018 umgesetzt habe werden müssen. Zudem halten sie klar fest, dass sie sich künftig eine unlimitierte Anerkennung der Regeln der Schweizer Börsenaufsicht wünschen.

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