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Breite Allianz für Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das wegen Palmölimporten umstrittene Freihandelsabkommen mit Indonesien erhält Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum. Mit an Bord sind auch Grünliberale und SP.
Sieht im Freihandelsabkommen einen Meilenstein: SP-Nationalrat Fabio Molina an der Medienkonferenz.
(wap) Das Freihandelsabkommen mit Indonesien stelle auch für die Umwelt des asiatischen Landes einen grossen Fortschritt dar: Mit diesem Argument ist am Montag eine breite Allianz in den Abstimmungskampf um das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit Indonesien gestartet, über das am 7. März an der Urne entschieden wird:
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina betonte vor den Medien, dass sich der vorliegende Vertrag von früheren Abkommen unterscheide, wie sie die SP jeweils vehement bekämpft habe. Zum ersten Mal würden hier Zölle nicht pauschal gesenkt, sondern mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpft. Ausserdem verpflichte sich die Schweiz, Indonesien beim Erreichen dieser Standards zu unterstützen. Dies sei ein «Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Handel», so Molina.
Auch die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser sprach von einem «Vorzeigebeispiel für ein Abkommen zur Stärkung des nachhaltigen Handels». Für SVP-Parteipräsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa handelt es sich um eine «zukunftsweisende und faire Vereinbarung». Der Waadtländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli sieht darin ein Beispiel dafür, dass sich Wirtschaft und Nachhaltigkeit nicht ausschliessen müssten. Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter von «die Mitte» (ehemals CVP) warnte davor, das Abkommen abzulehnen: Gerade die indonesischen Palmölproduzenten würden damit zu anderen Abnehmern gedrängt, die es mit der Ökologie weniger genau nähmen.
Economiesuisse verweist auf Zukunft der indonesischen Volkswirtschaft
Von Seiten der Wirtschaft wurden die Vorteile für die Schweiz herausgestrichen. «Es geht um viel mehr als nur um Palmöl», sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Indonesien werde bis 2050 zu viertgrössten Volkswirtschaft der Welt heranwachsen, bei keinem anderen Land gebe es für die Schweiz ein so grosses noch ungenutztes Handelspotenzial. Das Abkommen ermögliche den beiden Staaten eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Die Abstimmung am 7. März findet statt, weil ein Komitee um den Genfer Weinbauern Willy Cretegny das Referendum ergriffen hat. Unterstützt wird der Widerstand gegen das Abkommen von den Grünen und den Jungsozialisten. Sie argumentieren, dass auch die Produktion von vermeintlich nachhaltigem Palmöl zur Abholzung der Regenwälder führe, unter anderem weil brandgerodete Flächen nachträglich zertifiziert und so für nachhaltig erklärt werden könnten.
