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Wegen UNO-Vertrag: Bombenstreit im Bundesrat

Der Bundesrat spielt auf Zeit: Er will nun bis ins Jahr 2020 überlegen, ob er den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen soll.
Henry Habegger
Die Gegenpole in der Frage, ob der UNO-Vertrag ratifiziert werden soll: Ueli Maurer sagt Nein, Simonetta Sommaruga Ja. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 20. September 2018))

Die Gegenpole in der Frage, ob der UNO-Vertrag ratifiziert werden soll: Ueli Maurer sagt Nein, Simonetta Sommaruga Ja. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 20. September 2018))

Das Geschäft erhitzt seit Monaten die Gemüter. Soll die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnen? Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga machte seinem Ärger am Dienstag mit einem Tweet Luft, in dem er Insiderkenntnisse über die kommende Bundesratssitzung an den Tag legte: «Ignazio Cassis mokiert sich über die Motion des Parlaments, die die sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages fordert. Er schlägt dem Bundesrat morgen vor: 1. nicht unterzeichnen. 2. eine Konsultation durchführen, 3. unterzeichnen, aber eine Konsultation durchführen.»

Der Entscheid, den der Bundesrat gestern effektiv fällte, ist eine Mischung aus alledem. Der Atomverbotsvertrag wird vorerst nicht unterschrieben, aber: «Der Bundesrat hat entschieden, unter Beizug externer Sachverständiger einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag vertieft zu prüfen», teilte die Gesamtregierung gegen Abend mit. Die Mitteilung kam relativ spät, sie wirkt etwas zusammengeflickt. Hintergrund ist, dass es in den Departementen ein zähes Seilziehen um jedes Wort gab.

Sommaruga vs. Maurer

Bis 2020 solle «eine neue Standortbestimmung vorliegen», so der Bundesrat. In dieser Zeit werde er eine Bilanz zu den «jüngsten aussen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen ziehen.» Gemeint ist damit unter anderem die Tatsache, dass die USA und Russland den Vertrag über nu­kleare Mittelstreckensysteme INF gekündigt haben. Ein Umstand, aus dem sich eine veränderte Bedrohungslage ergeben kann. Damit beschleunigt der Bundesrat immerhin seinen Fahrplan. Bisher hatte er sich auf den Standpunkt gestellt, er werde erst 2025 neu überprüfen, ob die Schweiz dem Verbotsvertrag beitreten werde.

Dem Bundesratsentscheid ging eine harte interne Ausmarchung voraus. FDP-Aussenminister Cassis hatte tatsächlich drei Varianten zur Diskussion gestellt. Demgegenüber hatte sich SP-Bundesrätin und Infrastrukturministerin Simonetta Sommaruga (nicht verwandt mit Nationalrat Sommaruga) in einem Mitbericht auf den Standpunkt gestellt: Die Schweiz soll dem Atomverbotsabkommen sofort beitreten. Unterstützung erhielt sie allerdings einzig von Innenminister Alain Berset, ebenfalls Sozialdemokrat.

Verfechter der Gegenposition war Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer. Der SVP-Mann und ehemalige Verteidigungsminister stellte sich auf den Standpunkt, der Bundesrat dürfe den Vertrag nicht unterschreiben. Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd äusserte sich im Vorfeld nicht. Allerdings ist bekannt, dass ihre Generäle gegen den Vertrag sind. Unter anderem aus Rücksicht auf die Nato unter deren atomaren Abwehrschirm die Schweiz sich im Ernstfall begeben möchte. Bundeskanzler Walter Thurnherr hatte einen Mitbericht abgefasst, bei es um formale Aspekte ging. Aussenminister Cassis selbst nahm dem Vernehmen nach eine Mittelposition. Er zeigte sich bereit, den Willen des Parlaments zu respektieren, wollte vorher aber noch eine Vernehmlassung durchführen, wie es heisst. Der Bundesrat zeigte sich gestern bemüht, dass die vorläufige Nichtunterzeichnung nicht als Nein zum Vertrag verstanden wird: «Unabhängig von ihrer Position gegenüber dem TPNW soll die Schweiz weiterhin in der nuklearen Abrüstung engagiert bleiben», hielt die Regierung in ihrer Mitteilung fest. «Die Schweiz teilt das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen und will als Brückenbauerin dazu beitragen, in praktischen Schritten mit allen Staaten auf dieses Ziel hinzuarbeiten.»

Vertrag noch nicht in Kraft

Der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO wurde 2017 verabschiedet. Die offiziellen und inoffiziellen Atommächte und die Nato-Staaten (Ausnahme: die Niederlande) nahmen nicht an den Verhandlungen teil. Die Schweiz stimmte der Annahme des Vertrages in der UNO zu, zusammen mit 221 anderen Staaten. In einer Abstimmungserklärung wies sie aber laut Bundesrat auf «zahlreiche offene Fragen» hin. Der Vertrag schaffe «erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, das vom humanitären Völkerrecht inspiriert ist», so die Regierung gestern. Ratifiziert wurde der Vertrag bisher von 22 Staaten. Damit er in Kraft tritt, sind 50 Ratifikationen nötig.

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