Krankenkassen verlangen jedes Jahr höhere Prämien und stellen Rechnungen. Es erstaunt nicht, dass sie beim Volk weniger Glaubwürdigkeit geniessen als Spitäler und Ärzte, die Krankheiten heilen. Werbeanrufe und stattliche Honorare für die Führungsriege sorgen auch nicht für hohe Sympathiewerte bei den Versicherern. Diese Ausgangslage nutzen zwei Westschweizer Regierungsräte, um den Spielraum der Kassen massiv zu beschneiden. Mittels Volksinitiative wollen sie erreichen, dass Krankenkassenvertreter künftig nicht mehr im eidgenössischen Parlament politisieren dürfen. In einer anderen verlangen sie, dass statt der Kassen die Kantone die Höhe der Prämien festlegen sollen.

Es mag populär sein, auf Krankenkassen einzudreschen. Bloss: Der grosse Kostentreiber sind nicht die Verwaltungskosten der Versicherer. Entscheidend sind längst bekannte Faktoren: Die Medizin macht laufend Fortschritte, die Menschen werden älter. Politische Einflussnahme via Parlamentarier betreiben nicht nur die Krankenkassen. Auch Ärzte, Spitäler oder die Pharmabranche profitieren von Direktdrähten ins Bundeshaus. Ver­treter einer einzigen Branche auszusperren, wäre willkürlich.

Dass sich ein Genfer und ein Waadtländer Regierungsrat als Kostensenker profilieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet diese beiden Kantone beglücken ihre Spitäler überdurchschnittlich stark mit offenen und versteckten Subventionen. Das schwächt den Wettbewerb und trägt sicher nicht zu tieferen Krankenkassenprämien bei. Seite 5