Wikileaks-Depeschen

Blocher zu den Amerikanern: «Kümmert euch um den Rest der Welt»

Eine Wikileaks-Depesche zeigt, welche Zugeständnisse die Schweiz den Amerikanern machte. Die Schweizer Sicherheits-Community und Bundesrat Blocher willigten in die diversen Wünsche nur widerwillig ein.

Christian Bütikofer
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Keystone

Nach den Terroranschlägen auf die Twin Towers in New York setzte die Schweiz spätestens 2003 alle UNO-Resolutionen gegen Terror um und begann eine eigene Liste mit über 40 Terrorverdächtigen anzufertigen.

Dabei wurden 82 Bankkonten blockiert, auf denen um die 34 Millionen Franken deponiert waren. Diese Konten gehörten Personen, die auf der UN-Liste der Al Kaida-Mitglieder standen.

Zusätzlich machten die Bundesbehörden weitere 41 Konten ausfindig, auf denen 34 Millionen Schweizer Franken geparkt waren und von denen man vermutete, dass sie zu Terrorzwecken hätten verwendet werden können.

FBI-Mitarbeiter bei der Bundespolizei

Weiter waren die Amerikaner mit diversen Bundesbehörden nach 9/11 in Verhandlungen, wie man in Terrorfragen enger zusammenarbeiten könnte. So berichtete die amerikanische Botschaft 2006 nach Washington, dass man im Begriff sei, eine Zusammenarbeits-Übereinkuft auszuhandeln.

Einer der Punkte war, dass ein ständiger FBI-Mitarbeiter in der Anti-Terrorabteilung der Bundespolizei Einsitz nehmen sollte.

«Ihr kümmert euch um den Rest der Welt»

Diese Einflussnahme stiess beim Bundesrat aber offenbar nicht nur auf offene Ohren. Die US-Botschaft in Bern berichtete, dass die Schweizer Sicherheits-Community generell sich nur widerwillig den US-Wünschen beuge.

Am besten habe dies Bundesrat Blocher den Diplomaten gesagt: «Die Schweiz kümmert sich um die Schweiz. Ihr kümmmert euch um den Rest der Welt.»

Der Schweizer Geheimdienst DAP sei jene Behörde, die mit den USA am wenigsten kooperieren wolle - der DAP sei aber auch mit allen anderen Schweizer Behörden am wenigsten kommunikativ.

Wikileaks-Depesche: 06BERN141