Rahmenabkommen

Blocher warnt: «Die EU will unbedingt jetzt und nicht erst morgen ein hartes Abkommen»

Alt Bundesrat Christoph Blocher erwartet vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein Rahmenabkommen mit der EU einen "unangenehmen" Herbst. Die EU werde ihren Druck erhöhen und ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg.

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Die EU ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg, befürchtet Christoph Blocher.

Die EU ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg, befürchtet Christoph Blocher.

Keystone

Der Bundesrat habe am verhängnisvollen Verhandlungsmandat festgehalten und den unmöglichen Zeitplan der EU akzeptiert, kritisierte der SVP-Vordenker in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".

Man werde versuchen, das Schweizer Volk einzulullen. Die EU wolle aber unbedingt jetzt und nicht morgen ein hartes Abkommen, schon um den Briten zu zeigen, dass auch die Schweiz spuren müsse. Der Schweizer Vertrag werde als Druckmittel gegen die Engländer eingesetzt. "Dies darf die Schweiz nicht zulassen", sagte Blocher.

"Doch die EU wird den Druck auf die Schweiz erhöhen: 'Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt'." Nachteile und kleinere Erpressungen würden folgen, wie sie das schon mit der Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz versucht habe.

Der Werdegang von Christoph Blocher:

Nach einer politischen Veranstaltung nimmt am 25. September 1992 der Redner und Nationalrat Christoph Blocher die Gratulationen seiner Mutter Ida Blocher entgegen.
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1969 schloss er sein Studium in Rechtswissenschaften mit dem Lizenziat ab. Im selben Jahr trat er in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie AG ein. Bereits als Student war Blocher politisch aktiv. Er gründete die bürgerliche Studentengruppe "Studentenring" an der Universität Zürich mit.
1971 ging die SVP aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) der Kanton Graubünden und Glarus hervor. Als ursprünglich rechtsbürgerlich-konservative Partei wandelte sie sich ab den 1980er Jahren unter der inffoziellen Führung Blochers in eine rechtspopulistische Volkspartei. Blocher wurde 1979 in den Nationalrat gewählt. 1987 kandidierte er auch für den Ständerat, scheiterte jedoch an seiner Mitbewerberin Monika Weber. (LdU)
Im Dezember 1980 steht Blocher (im Bild mit seiner Frau Silvia) wegen Veruntreuung vor dem Zürcher Obergericht. Dem Chef der EMS-Chemie wird vorgeworfen, Aktien, die nicht in seinem Besitz waren, verkauft zu haben.
1986 gründete Blocher die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mit und präsidierte sie bis 2003. Die AUNS ging aus dem Aktionskomitee gegen den UNO-Beitritt hervor. Stellungnahme des Aktionskommittees gegen den UNO-Beitritt der Schweiz mit Otto Fischer, Hubert Reymond und Christoph Blocher, von links nach rechts, an einer Pressekonferenz im Februar 1986 in Bern.
Aufwärtstrend bei der SVP: Ab Mitte der 1980er Jahre gewann die Partei zunehmend an Wählerstimmen.
Die beiden Nationalräte Moritz Leuenberger (SP) und Christoph Blocher im Gespräch 1990. Jahre später sollten die beiden gemeinsam im Bundesrat sitzen.
Blocher mit seiner Frau Silvia und Parteikollege Ueli Maurer während der Nationalratswahlen 1995. Maurer wurde 1991 in den Nationalrat gewählt.
1992 stellte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen einen Schweizer Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit einer knappen Mehrheit gewannen sie die Abstimmung. Für Blocher ein enormer Prestigesieg.
Blocher stand 1537 Tage im Dienst der Schweizer Armee. Zuletzt stand er als Oberst dem Luftschutz-Regiment 41 vor. 1992 übergab er das Kommando an seinen Nachfolger.
Bei den Parlamentswahlen 1999 erreichte die SVP im Nationalrat einen Erdrutschsieg: Die Partei gewann 15 Sitze und wurde von der viertgrössten zur stärkten Partei.
Jubel bei der SVP: Blocher schafft 2003 die Wahl in den Bundesrat. Mit der Wahl erhielt die SVP erstmals einen zweiten Bundesratssitz und sprengte die so genannte Zauberformel. Doch Blochers Amtsführung sorgte zunehmend für Unmut: Wiederholt verletzte er das Kollegialitätsprinzip und mischte sich immer wieder in die Geschäfte der übrigen Bundesräte ein.
Knall bei den Bundesratswahlen 2007: Blocher wird nicht wiedergewählt. Stattdessen zieht Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat ein.
«So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik», sagte Blocher nach der Abwahl in seiner Rede vor der Bundesversammlung.
Durch den Rücktritt von Samuel Schmid wurde 2008 ein Bundesratssitz frei; die SVP-Fraktion nominiert Blocher nochmals als Kandidaten – ohne Erfolg.
Bei den Parlamentswahlen 2011 bewarb sich Blocher im Kanton Zürich um einen Sitz im Ständerat wie auch im Nationalrat. Er wird in den Nationalrat gewählt, den Ständeratssitz verpasst er jedoch. Im Bild mit Christoph Mörgeli und Natalie Rickli.
2014 hat Blocher genug. Auf seinem Internetportal "teleblocher" gibt er seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt.

Nach einer politischen Veranstaltung nimmt am 25. September 1992 der Redner und Nationalrat Christoph Blocher die Gratulationen seiner Mutter Ida Blocher entgegen.

Keystone

Gegenmassnahmen vorbereiten

Die Schweiz sollte sich nach den Worten Blochers darauf vorbereiten. "Sie hat vorbehaltene Entschlüsse zu fassen; und sie muss allfällig zu treffende Gegenmassnahmen bereithalten", sagt Blocher weiter. Das sei das einzige Mittel, das etwas bringe.

Blocher gab auch zu bedenken, dass die EU pro Jahr für 133 Milliarden Franken in die Schweiz exportiere, die Schweiz in die EU dagegen bloss für 117 Milliarden Franken. Bundesrat Ueli Maurer habe bereits vorsorgliche Massnahmen gefordert. Bis jetzt scheine er damit aber bei Bundesrat und Parlament noch nicht durchgedrungen zu sein.

Die EU ziele mit ihren Massnahmen möglicherweise auf einen Handelskrieg. Allerdings habe auch sie gegenteilige Interessen. "Auch der EU geht es ums Portemonnaie", sagte Blocher. Wichtig sei, dass die EU endlich erkenne und akzeptiere, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit, Freiheit, Sicherheit, die direkte Demokratie und den Föderalismus nicht preisgebe.