Blocher konzentriert sich auf Kampf gegen EU

Christoph Blocher tritt Ende Mai aus dem Nationalrat zurück. Der jetzige Zürcher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat will sich nun auf seinen Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU konzentrieren.

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Christoph Blocher wird nicht mehr im Nationalrat politisieren. (Bild: Keystone)

Christoph Blocher wird nicht mehr im Nationalrat politisieren. (Bild: Keystone)

"Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück", betonte Blocher in seiner am Freitag auf seinem Internetportal "teleblocher" veröffentlichten Videobotschaft. Er wolle seine Zeit vielmehr für wesentlicheres als die parlamentarische Arbeit nutzen.

Die Freiheit, der Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz seien bedroht, weil Bundesrat und Parlament sich der Europäischen Union annähern möchten, sagte Blocher. Insbesondere will er sich gegen eine institutionelle Annäherung zwischen der Schweiz und der EU engagieren. Die Schweiz dürfe kein fremdes Recht übernehmen.

"Zeitraubende Volksabstimmungen"

Der Kampf gegen die EU funktioniere nur über Volksabstimmungen, weil auch die Medien EU-freundlich seien, erklärte der alt Bundesrat. "Volksabstimmungen sind zeitraubend."

Im Parlament verschwende er nur seine Zeit, weil der Ratsbetrieb so bürokratisch geworden sei. "Es ist viel schlimmer als früher", sagte er mit Blick auf seine erste Amtszeit im Nationalrat von 1979 bis 2003.

Das Parlament müsse dringend reformiert werden, es bestünde nur noch aus Berufspolitikern. Blocher möchte tiefere Entschädigungen für die Politiker.

Er bleibt SVP-Vizepräsident

Blocher teilte seinen Rücktritt bereits im vergangenen Dezember SVP-Parteipräsident Toni Brunner und weiteren Vertrauten mit.

Er habe aber extra die Wahlen der SVP-Delegierten im April abwarten wollen, damit keine Unruhe in der Partei aufkomme. Blocher wurde von den Delegierten als SVP-Vizepräsident bestätigt. Dieses Amt will er auch weiterhin ausüben, wie er sagte.

Abwahl als Bundesrat

Blocher war im Dezember 2007 nach nur vier Jahren im Bundesrat abgewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt worden. Im 2011 wurde er zum zweiten Mal für die SVP als Zürcher Nationalrat gewählt. (sda)

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