Blocher ist ihr erster Fall

Ob Christoph Blochers Immunität aufgehoben wird und die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn ermitteln kann, liegt ab kommendem Mittwoch in den Händen der Immunitätskommission des Nationalrats – eine Premiere für das Parlament.

Denise Lachat
Drucken
Teilen
Immunität oder Strafverfahren? Blochers Rolle in der Hildebrand-Affäre wird zum Fall für das Parlament.

Immunität oder Strafverfahren? Blochers Rolle in der Hildebrand-Affäre wird zum Fall für das Parlament.

BERN. Heinz Brand ist ein gefragter Mann. «Ich bin seit 24 Stunden praktisch nur noch am Telefon und am Erklären», sagt der Bündner SVP-Nationalrat. Brand leitet die neue Immunitätskommission des Nationalrats, die unter grosser medialer Beobachtung nächstens ihren allerersten Fall berät: Soll die parlamentarische Immunität von Christoph Blocher aufgehoben werden oder nicht?

Brand hat eine erste Sitzung der 18köpfigen Kommission auf nächsten Mittwoch anberaumt – «in weiser Voraussicht», wie er sagt. Allerdings wird dann noch nicht Christoph Blocher angehört, sondern erst einmal ganz unspektakulär die Arbeitsweise der Kommission festgelegt. Folgende Fragen werden debattiert: Sollen neben Blocher auch andere Personen angehört werden? Soll die gesuchstellende Instanz ihren Antrag begründen können? Welche Beweismittel werden geprüft? Werden Experten beigezogen?

Damit sich die Kommission mit Blochers Fall befassen kann, muss aber zunächst das entsprechende Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich bei ihr eintreffen. Diese hatte am Montag wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses ein Strafverfahren gegen den SVP-Nationalrat eröffnet. Am Dienstag wurden auch Blochers Privathaus und Geschäftssitz durchsucht.

«Kein Geheimtribunal»

In der Immunitätskommission läuft danach «fast so etwas wie ein Gerichtsverfahren ab», wie Brand sagt. Diese Verrechtlichung oder zumindest die Versachlichung der Debatte war ein Ziel, welches das Parlament mit der Verlagerung der Immunitätsdebatten vom Ratssaal in die Kommissionen erreichen wollte; der Ständerat hat die Aufgabe an seine Rechtskommission delegiert. Christoph Blocher schimpfte auf seinem Privatsender Teleblocher am Mittwoch zwar darüber, dass «hinter verschlossenen Türen» über seine Immunität entschieden werde. Doch Brand winkt ab: «Das gibt kein Geheimtribunal.» Schliesslich werde in keiner parlamentarischen Kommission öffentlich verhandelt, das sei keine Besonderheit. In dem «emotionslosen» Vorgehen sieht Brand, der früher selber als Richter tätig war, vielmehr Vorteile. Eine Kommission könne einem Parlamentarier besser rechtliches Gehör gewähren als ein Parlament. Zudem liessen sich Differenzen auf Kommissionsebene besser und rascher bereinigen.

Unmittelbarer Zusammenhang

Entschieden wird innert zwei Stufen, wie Brand erklärt. Bevor die Frage nach der Immunität überhaupt gestellt wird, erörtert die Kommission, ob der Gegenstand der Strafuntersuchung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Amt steht oder nicht. Diese Einschränkung der relativen Immunität ist neu: Gemäss einer Änderung des Parlamentsgesetzes im Juni 2011 können sich Parlamentarier nur noch dann auf ihre Immunität berufen, wenn ihre Tat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung steht. Zuvor genügte bereits ein simpler Zusammenhang.

Die Formulierung ist ein Kompromiss: Ein Teil des Parlaments wollte die Immunität für Taten, die ausserhalb der Ratssäle begangen werden, ganz abschaffen. Eine absolute Immunität gilt weiterhin für Äusserungen im Parlament. Um die Frage nach der Unmittelbarkeit zu beantworten, muss die Kommission laut Brand wissen, ob Blocher tatsächlich nur eine Briefträgerfunktion ausübte, wie er selbst sagt.

Aktiv oder passiv?

Eine einfache Aufgabe erwartet die Kommission jedenfalls nicht, sagt Bernhard Ehrenzeller, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Was genau das Kriterium für die Definition des unmittelbaren Zusammenhangs sei, müsse in der Praxis festgelegt werden. Sinnvoll erscheint Ehrenzeller im Fall Blocher jedoch die Unterscheidung zwischen passivem und aktivem Handeln. «Dass Christoph Blocher mit ihm von Dritten zugetragenen Daten zu Micheline Calmy-Rey ging, ist für einen Nationalrat sicher kein Problem.» Habe der Politiker aber eine aktive Rolle gespielt und gar noch andere zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet, sei dies nicht mehr Teil der Parlamentsfunktion. Um dies zu beurteilen, fehlten der Öffentlichkeit aber die Grundlagen, sagt Ehrenzeller. «Dies zu begründen ist Sache der Zürcher Staatsanwaltschaft. Sie muss über ausreichende Verdachtsmomente verfügen.»

Nach dem Entscheid der Nationalratskommission ist die ständerätliche Kommission am Zug. Im Falle von Differenzen gilt der zweite Entscheid der Ständeratskommission abschliessend.