Blocher geht vor Bundesgericht

Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf in der Affäre Hildebrand Christoph Blochers Computer vorerst nicht untersuchen. Jetzt muss das Bundesgericht entscheiden.

Kari Kälin
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Christoph Blocher (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Christoph Blocher (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Hat SVP-National- und alt Bundesrat Christoph Blocher gegen das Bankengesetz verstossen? Welche Rolle spielte er im Skandal um Philipp Hildebrand, den ehemaligen Präsidenten der Nationalbank, der Anfang 2012 wegen Devisentransaktionen auf seinem Privatkonto zurücktrat? Um diese Fragen zu klären, eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft am 19. März 2012 ein Strafverfahren gegen Blocher. Einen Tag später durchsuchte sie dessen Haus in Herrliberg und das Büro seiner Beratungsfirma Robinvest in Männedorf. Dabei stellte sie Dokumente und Datenträger, etwa Computer und Handy, sicher. Blocher beantragte erfolgreich, die Akten zu versiegeln. Und das bleiben sie vorläufig auch.

Akten bleiben versiegelt

Das Obergerichts des Kantons Zürich ist zwar zum Schluss gekommen, dass die Hausdurchsuchung bei Blocher korrekt war. Zudem hat es am letzten Mittwoch ein Gesuch der Staatsanwaltschaft zur Entsiegelung der Blocher-Akten gutgeheissen, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Blocher wehrt sich aber gegen diesen Entscheid und zieht ihn ans Bundesgericht in Lausanne weiter. Damit bleibt das Strafverfahren gegen den SVP-Politiker blockiert.

«Ungenügend begründet»

Weshalb gelangt Blocher ans Bundesgericht? «Es gibt verschiedene Punkte, die wir anders sehen als das Zürcher Obergericht», sagt Blochers Rechtsanwalt Walter Hagger auf Anfrage unserer Zeitung. «Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft das Gesuch für die Entsiegelung ungenügend begründet hat.» Welche Mängel Hagger genau identifiziert hat, sagte er gestern noch nicht. Er werde sie in der Beschwerde ans Bundesgericht konkretisieren. Zudem soll das Bundesgericht die Frage des Quellenschutzes für Journalisten klären. Blocher und Hagger stellen sich auf den Standpunkt, dass der Quellenschutz nicht nur für den Journalisten gilt, der ein Dokument veröffentlicht, sondern auch für jene Person, die ebenfalls im Besitz des entsprechenden Dokuments ist und Kontakt mit dem Journalisten hatte.

Drei Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Zürich ermittelt in der Affäre Hildebrand gegen drei weitere Personen wegen einer möglichen Verletzung des Bankgeheimnisses. Es handelt sich um den Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Schmid, den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei und dessen Jugendfreund Reto T., den Bankangestellten, der die Screenshots von Hildebrands Kontoauszügen anfertigte. Im Mittelpunkt des Interesses stehen Lei und Reto L. Die beiden brachten am 3. Dezember 2011 mit einem Besuch bei Christoph Blocher in Herrliberg die Affäre Hildebrand ins Rollen.

Claudio Schmid (Bild: ky/Kantonsrat Zürich)

Claudio Schmid (Bild: ky/Kantonsrat Zürich)

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