Blocher droht mit UBS-Initiative

LA Brevine. Die SVP will sich vom frostigen Umfeld nicht beeindrucken lassen und am Bankgeheimnis festhalten. Strategiechef Christoph Blocher kündigte am Samstag vor den Delegierten zudem an, die UBS notfalls mit einer Volksinitiative an die Kandare zu nehmen.

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LA Brevine. Die SVP will sich vom frostigen Umfeld nicht beeindrucken lassen und am Bankgeheimnis festhalten. Strategiechef Christoph Blocher kündigte am Samstag vor den Delegierten zudem an, die UBS notfalls mit einer Volksinitiative an die Kandare zu nehmen. Parteichef Brunner übte harsche Kritik am Bundesrat.

Passend zum Hauptthema, der frostigen Krisenstimmung, mit der sich die Schweiz derzeit zu beschäftigen hat, wählte die SVP als Austragungsort für ihre Delegiertenversammlung das «Sibirien der Schweiz», La Brevine im Neuenburger Jura. Zur Bewältigung der Banken- und Finanzkrise stimmten die Delegierten einem Positionspapier zu.

Verlangt wird unter anderem, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufrechtzuerhalten. Zudem soll mit gesetzlichen Vorschriften für die Grossbanken das Klumpenrisiko beseitigt werden. Die Grossbanken seien zu gross geworden für die Schweizer Volkswirtschaft, sagte Blocher. Der Staat habe 46 Milliarden Franken aufgebracht, es liege deshalb in seiner Verantwortung, etwas zu unternehmen. Sollte das Parlament bei der Risikoaufteilung der Grossbanken nicht vorwärtsmachen, sei eine Volksinitiative ins Auge zu fassen.

Mit 382 zu einer Stimme lehnten die Delegierten die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der hochverschuldeten Invalidenversicherung ab, über die am 27. September abgestimmt wird. Die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom kommenden 17. Mai hatte der Zentralvorstand gefasst: Sowohl die biometrischen Pässe als auch die Komplementärmedizin-Vorlage lehnt die SVP ab. (ap)

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