Blocher attackiert die Justiz

Nach der Durchsuchung seines Privathauses und seines Büros schlägt SVP-Nationalrat Christoph Blocher zurück. Er sieht sich als Opfer einer Staatsanwaltschaft, die unter politischem Druck gehandelt hat – und beruft sich auf seine Immunität.

Christian Kamm
Drucken
Teilen
Sieht politische Machenschaften am Werk: Nationalrat Christoph Blocher, gegen den im Fall Hildebrand ein Strafverfahren läuft. (Bild: ky/Monika Flückiger)

Sieht politische Machenschaften am Werk: Nationalrat Christoph Blocher, gegen den im Fall Hildebrand ein Strafverfahren läuft. (Bild: ky/Monika Flückiger)

Der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher hat gestern in einem Interview auf seinem Haussender «Teleblocher» detailliert die Ereignisse rund um die Hausdurchsuchung vom Dienstag geschildert. Dabei hielt sich Blocher auch mit Vorwürfen nicht zurück. Zwar sprach er selber nie von einem politischen Komplott. Auf eine entsprechende Frage aber antwortete Blocher: «Auf jeden Fall spielt die Politik die wesentliche Rolle.»

«Jetzt macht endlich etwas»

Im Interview gibt es noch weitere Passagen, in denen sich der SVP-Vizepräsident als Opfer einer politisch beeinflussten Justiz darstellt. So glaubt Christoph Blocher, dass Politiker auf die Staatsanwaltschaft Zürich Druck ausgeübt hätten: «Jetzt macht endlich mal etwas gegen den Blocher.» Vor diesem Hintergrund habe er sogar Verständnis für die Staatsanwaltschaft, die sonst selber ins Schussfeld geraten wäre. «Das sind auch nur Menschen.» Auch dass für die Durchsuchung seines Hauses und Büros insgesamt drei Staatsanwälte und sechs Polizisten aufgeboten worden seien, hält der SVP-Nationalrat für gesteuert: «So wird der Eindruck eines Schwerverbrechens erweckt. Das will man ja politisch.»

Nach Darstellung Blochers hatten ihn am Dienstagnachmittag Staatsanwalt und Polizisten im Sekretariat seines Büros erwartet, als er dort eintraf. Gleichzeitig fand eine Razzia in seinem Privathaus statt, wo sich seine Frau aufhielt. Die Staatsanwaltschaft habe Telefone, Computer und verschiedene Dokumente mitgenommen und Kästen durchsucht. Dabei wurde offensichtlich sehr gründlich vorgegangen. Blocher: «Ich habe zwei Bibeln aus dem 17. Jahrhundert. Die haben sie aufgeschlagen und geschaut, ob etwas drin ist.»

Unterlagen versiegelt

Nutzen darf die Staatsanwaltschaft die konfiszierten Unterlagen vorläufig nicht. Nach Intervention von Blochers Anwalt wurde das Material versiegelt. Und das bleibt es auch, bis Blochers Immunität geklärt ist. Denn der SVP-Politiker beruft sich bei seinem Vorgehen im Fall Hildebrand auf die Immunität als Nationalrat, die ihn vor einer Strafverfolgung schützen würde. Er habe vom ersten Moment an als Nationalrat gehandelt, rechtfertigte sich Blocher. Hermann Lei und der IT-Mitarbeiter seien ja auch nur zu ihm gekommen, «weil ich Nationalrat bin». Freiwillig auf seine Immunität zu verzichten – dazu ist der SVP-Vordenker nicht bereit. «Aus prinzipiellen Gründen», wie er sagte. «Ein Bürger muss einen Parlamentarier doch über etwas informieren können. Wenn der dann handelt, kann man nicht strafrechtlich gegen ihn vorgehen.» Die Vorwürfe gegen ihn seien im übrigen «an den Haaren herbeigezogen».

Über die Frage der Immunität werden die zuständigen Kommissionen des Parlaments entscheiden müssen. Für die Staatsanwaltschaft Zürich ist der Fall bereits klar: Das Vorgehen von Christoph Blocher im Fall Hildebrand stand nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit.

Auf keinen Fall zurücktreten

Unterstützung für Blocher gab es gestern von der Zürcher SVP. Dieser müsse in keinem Fall zurücktreten, auch nicht bei einer Verurteilung, sagte Kantonalpräsident Alfred Heer der Nachrichtenagentur sda. Blocher habe nur einen Missstand aufgedeckt. Ein Eigennutz sei nicht erkennbar, eher das Gegenteil.