Bis zur Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative geht nichts

In Bern ist es ruhig geworden um das Rahmenabkommen. Drei Arbeitsgruppen arbeiten an Lösungen – allerdings nur mässig erfolgreich. Alt Bundesrätin Doris Leuthard meldet sich zu Wort.

Doris Kleck
Hören
Drucken
Teilen
In der Schweiz geht es bezüglich Rahmenabkommen nicht vorwärts.

In der Schweiz geht es bezüglich Rahmenabkommen nicht vorwärts. 

Illustration: Silvan Wegmann

Doris Leuthard spricht Klartext: «Wir müssen endlich vorwärtsgehen», sagt die Altbundesrätin im Interview mit der «Handelszeitung» zum Rahmenabkommen. Denn die Schweiz brauche endlich Stabilität und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU.

Leuthard war bis Ende 2018 Mitglied der Landesregierung und gehörte, zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis, zu den vehementesten Befürwortern eines Abkommens mit der EU. Zwischen den Zeilen kritisiert die CVP-Politikerin ihre ehemaligen Regierungskollegen sanft: «Gegen aussen erwecken wir zumindest den Anschein, dass wir selber nicht genau wissen, was wir wollen.»

Die Ungeduld der EU mit der Schweiz kann sie nachvollziehen und verweist darauf, dass der Bundesrat bereits seit zehn Jahren über das Thema spricht.

Das Rahmenabkommen ist aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Im Wahlkampf war der Vertrag kaum ein Thema. Der Bundesrat hatte im Juni festgestellt, dass es in drei Punkten Präzisierungsbedarf gebe. Nämlich bei den flankierenden Massnahmen, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Er hat deshalb drei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche Lösungsvorschläge erarbeiten sollen, die dann wiederum mit Brüssel diskutiert werden. Leuthard glaubt, dass die EU gesprächsbereit sei, wenn die Schweiz ein Angebot unterbreite.

Nur, die Schweiz tut sich schwer damit, ihre Position zu konsolidieren. ­Lösungen bei den Unionsbürgerrichtlinien und den staatlichen Beihilfen scheinen möglich. Blockiert sind indes die Gespräche zwischen den Sozialpartnern zum Lohnschutz.

Die Gewerkschaften pochen darauf, dass der Europäische Gerichtshof nicht über die flankierenden Massnahmen urteilen kann. Das würde heissen, dass der Lohnschutz komplett vom Rahmenvertrag ausgenommen würde. Das wäre keine Präzisierung oder Ergänzung, sondern würde eine Neuverhandlung des Abkommenstexts bedeuten, was nicht realistisch ist.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, kommentiert das Vorankommen der Arbeitsgruppe nicht. Klar ist er allerdings in einem Punkt: Die Gewerkschaften konzen­trieren sich auf die Bekämpfung der Begrenzungs-Initiative der SVP.

Die Abstimmung findet am 17. Mai des nächsten Jahres statt. Ein Ja würde wegen der Guillotine-Klausel die Bilateralen hinfällig machen. Bis zur Abstimmung haben die Gewerkschaften keinerlei Interesse, über Vorschläge zum Lohnschutz zu diskutieren. Man müsse verhindern, dass die Begrenzungs-Initiative und das Rahmenabkommen vermischt würden.

Leuthard wiederum hofft, dass man bis zur Mai-Abstimmung nicht untätig bleibt, sondern mit den Sozialpartnern zusammensitzt und das Feld mit der neuen Kommission auslote: «Sonst verlieren wir viel Zeit.» Klar ist, wer mit «man» gemeint ist: der Bundesrat. Ob er auf ihre alte Kollegin hört?

Mehr zum Thema
Mehr zum Thema