Billag-Urteil: Bakom muss Mehrwertsteuer zurückzahlen

Urs-Peter Inderbitzin
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Gebühren Gute Kunde für Radio- und Fernsehkonsumenten: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Billag zu Unrecht eine Mehrwertsteuer erhoben hat und diese vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zurückzuerstatten ist.

Erstritten hat das Urteil ein einzelner Radio- und Fernsehkonsument. Er hatte bei der Billag auf Rückerstattung von total 45 Franken und 35 Rappen samt Zins geklagt. Im Oktober 2015 wies die Billag seine Forderung erwartungsgemäss ab. Das Bundesverwaltungsgericht hält nun fest, dass kein Grund bestand, die Konsumenten mit einer Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent zu belasten. Dies hat zur Folge, dass das Bakom dem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuern zurückzahlen muss. Dabei ist der zu viel bezahlte Betrag mit 5 Prozent ab dem jeweiligen Verzug zu verzinsen. Wer in den Jahren 2007 bis 2015 die Mehrwertsteuer auf den vollen Billag-Tarif – Radio und Fernsehen – entrichtet hat, kann auf eine Rückzahlung von etwas mehr als 100 Franken hoffen.

Das Bakom analysiert momentan das Urteil und prüft die Frage eines Weiterzugs ans Bundesgericht. Damit ist auch noch nichts über eine allfällige Rückzahlung entschieden. Immerhin sind das Bakom und die Billag gegenwärtig daran, «für den Fall einer rechtskräftig festgestellten Rückzahlungspflicht durch den Bund einen praktikablen und möglichst effizienten Prozess zu definieren». Bis zur Klärung des weiteren Vorgehens durch das Bakom empfiehlt die Behörde, keine Rückerstattungen geltend zu machen und keine Abzüge an der Rechnung vorzunehmen. Sobald das Bakom mit der Billag die Vorgehensweise für eine allfällige Rückerstattung geklärt hat, soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Urs-Peter Inderbitzin