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Billag registriert mehr Verdachtsfälle

Gebühren Seit 2012 ist die Zahl jener, die von der Gebührenerhebungsstelle Billag verdächtigt werden, gegen die Meldepflicht verstossen zu haben, stetig gestiegen. 2017 gab es 2247 Anzeigen. Häufig wurden Hinweise ­ignoriert, sowohl Fernseher als auch Radioapparat anzumelden. Der Anteil der Anzeigen im Verhältnis zu den angemeldeten Haushalten und Betrieben liege allerdings «sehr tief», bestätigte Billag-Sprecher Dominik Müller einen Artikel der «Sonntags-Zeitung». Was die Zahl der Mahnungen und Betreibungen betreffe, so sei die Zahlungsmoral im Zeitraum 2012 bis 2017 «gleichbleibend gut». Die Mahnquote liege bei 10 Prozent. Damit sei sie vergleichbar, wenn nicht sogar tiefer als die Mahnquote bei Krankenkassen.

Vergangenes Jahr leitete die Billag in 61000 Fällen eine Betreibung ein, weil auch die Mahnung nicht zum Ziel führte. Dies entsprach einer Gesamtsumme von 24 Millionen Franken. Sollte die Stimmbevölkerung am 4. März Ja zur No-Billag-Initiative sagen, entfallen die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen ab 2019. Allerdings werde die Billag die offenen Forderungen aus dem alten System auch nach dem 1. Januar 2019 eintreiben, teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage mit.

Die SRG dürfte die No-Billag-Abstimmung gemäss den neuesten Umfragen überstehen. Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, verlangten nun aber auch SRG-Freunde aus allen Parteien einen Abbau bei der gebührenfinanzierten Medienanstalt. «Es braucht eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG», wird beispielsweise CVP-Präsident Gerhard Pfister zitiert. Auch die FDP, die Grünliberalen und sogar Teile der SP wollen eine kleinere SRG. Für FDP-Präsidentin Petra Gössi steht schon jetzt fest, dass die Abgabe, die ab nächstem Jahr noch 365 Franken pro Haushalt beträgt, «gesenkt werden muss». (sda/red)

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