BILATERALE: «Wir schiessen uns ständig ins eigene Knie»

Die Schweiz sei auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen, sagt Ökonom Klaus Wellershoff. Die Frage eines Beitritts werde aufs Tapet kommen.

Fabian Fellmann
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Die Europapolitik spaltet: Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 protestierten die Gegner mit Buttons. (Bild: Fabian Stamm/Keystone (14. März 2014))

Die Europapolitik spaltet: Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 protestierten die Gegner mit Buttons. (Bild: Fabian Stamm/Keystone (14. März 2014))

Interview: Fabian Fellmann

Mit der Masseneinwanderungs-In­itiative hat die Schweiz die Personenfreizügigkeit angegriffen. Drei Jahre später ist sie nicht umgesetzt. Klaus Wellershoff, ist der Angriff verpufft?

Nein. In der Schweiz werden wir die Auseinandersetzung um die Personenfreizügigkeit weiterführen, auch jene um die bilateralen Verträge. Wir scheinen im Moment im taktischen Spiel der Parteien gefangen zu sein. Niemand will für eine etwaige Verschlechterung der Beziehungen zur EU die Verantwortung übernehmen. Aber die Europa-Frage muss in den nächsten zwei Jahren geklärt werden.

In diesem Zeitraum müssen auch die Briten ihr Verhältnis zur Europäischen Union klären.

Die Briten müssen sich nach der Brexit-Abstimmung ähnliche Überlegungen machen wie die Schweizer. Dabei sind sie zu einer Schlussfolgerung gelangt, die in ihrer Klarheit noch nicht geteilt wird von jenen Schweizern, die sich über den Brexit gefreut haben, dass nämlich bei der Personenfreizügigkeit Zugeständnisse der Europäischen Union unrealistisch sind. Das könnte in den nächsten Wochen zu einer Zuspitzung der Diskussion in der Schweiz führen.

Wie meinen Sie das?

Die Ausgangslage hat sich für die Schweizer doch stark verändert. Zunächst hegten sie die Hoffnung, mit den Briten gemeinsam über neue Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verhandeln zu können. Die Strategie der Briten ist aber nun offensichtlich eine andere: Sie planen den Austritt aus dem Binnenmarkt, weil sie nicht von einer Kompromisslösung bei der Personenfreizügigkeit ausgehen. Grossbritannien steht nun vor einer schwierigen Verhandlungsphase: Die Verhandlungen müssen innert zwei Jahren beendet werden. Sonst wird Grossbritannien zurückgeworfen auf denselben Status wie Madagaskar.

Die Schweizer Diplomaten sprachen mit einer Dreijahresfrist in Brüssel vor, um die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, ohne Erfolg. Haben es die Briten ebenso schwer?

Die Briten stehen vor einer einfacheren Ausgangslage, weil sie nicht die Quadratur des Kreises probieren: den Zugang zum Binnenmarkt behalten und die Personenfreizügigkeit neu aushandeln. Sie treten vielmehr aus dem Binnenmarkt aus.

Damit die Schweiz weiterhin bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt erhält, drängt die EU auf ein Rahmenabkommen. Da erhielte der Europäische Gerichtshof eine stärkere Rolle bei der Interpretation der Bilateralen. Ist jetzt der richtige Moment für ein solches Abkommen?

Das ist eine Frage der politischen Wertung. Innenpolitisch sind die fremden Richter ein Reizthema, darauf muss man sich einstellen. Aussenpolitisch sucht die Schweiz einen Kompromiss, der von der Gegenseite eine grosse Kompromissbereitschaft voraussetzt: Die Schweiz will Zugang zum Binnenmarkt, ohne sich Veränderungen des EU-Rechts automatisch anzupassen und ohne sich der EU-Rechtsprechung zu unterstellen. Das ist aus EU-Sicht nicht attraktiv. In der aktuellen Phase, in der die EU mit Grossbritannien verhandelt, ist eine Einigung darüber schwierig hinzubekommen.

Das Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen besteht aber beidseits.

Wir müssen uns eingestehen, wer am längeren Hebel sitzt: Die Schweiz ist ein mit viel Goodwill ausgestatteter Partner der EU, mit 8 Millionen Einwohnern aber ein kleines Land im Vergleich zur 500 Millionen Einwohner starken EU. Zudem ist das Klima für solche internationalen Verträge rauer geworden in den letzten Monaten. Selbst wenn es gelingt, einen Kompromiss zu finden, so wird es doch sehr schwierig, diesen dem Volk verständlich zu machen. Die Vorschläge, die heute im Raum stehen, sind selbst für Experten nur schwer zu durchschauen.

Würde die Schweiz den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren – könnte sie das mit Freihandelsverträgen mit anderen Nationen wie den USA, China oder Indien kompensieren?

Das ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Utopie. Jedes Land hat mit seinen Nachbarn die engsten wirtschaftlichen Beziehungen, vom kleinen Austausch im Grenzbereich bis zu grösseren politischen Fragen. Besonders für kleine Länder ist der Aussenhandel mit ihren Nachbarn absolut dominant. Es ist unrealistisch, dass etwa die USA unter Donald Trump irgendwelche für uns vorteilhaften Handelserleichterungen anbieten würden. Der Trend geht vielmehr in die andere Richtung.

Also sind wir darauf angewiesen, uns mit der EU zu arrangieren?

Wir müssen akzeptieren, dass wir eine Nischenrolle neben einem grossen Partner einnehmen und dass wir stärker vom freien Handel mit diesem Partner profitieren als umgekehrt. Darum ist es sehr zentral und extrem wichtig, dass wir mit den Europäern vernünftige Lösungen finden. Aber wirtschaftliche Argumente sind nicht die einzigen in unseren Beziehungen zur EU. Wir müssen uns ehrlicherweise eingestehen, dass es um andere Fragen geht.

Nämlich?

Es geht um Identität und Staatsphilosophie. Die Streitschlichtung etwa ist nicht eine ökonomische, sondern eine politische Frage. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Entscheidung mit Kosten verbunden ist. Der Preis für einen Wegfall der Bilateralen wäre sehr hoch. Aus ökonomischer Sicht ist eindeutig: Wir brauchen vollen freien Zugang zum europäischen Markt, wenn wir unsere Exportwirtschaft voll nutzen wollen.

Ist die Personenfreizügigkeit für den Ökonomen wünschenswert?

Wir machen uns etwas vor, wenn wir so tun, als liesse sich die Personenfreizügigkeit wegdiskutieren. Die Briten haben die Situation noch einmal analysiert und bestätigt: Man kann nicht den Marktzugang haben ohne die Personenfreizügigkeit. Das Gesamtpaket ist für die Schweiz eindeutig positiv. Ein Wegfall der Bilateralen würde eine Vertiefung im Dienstleistungsbereich verhindern und entzöge dem Gedankenmodell der Schweiz als einem aktiven, beweglichen Nischenplayer jeglichen Boden. Das zu akzeptieren ist schwierig.

Worin liegt das Problem?

Die Schweiz ist nicht agil. Wir schiessen uns vielmehr ständig ins eigene Knie und schaffen es deswegen nicht, Nischen optimal auszunutzen. Der Populismus in der Innenpolitik ist zu stark, was die Entwicklung immer wieder bremst. Wäre die Schweiz agil, könnte sie mit einem Alleingang erfolgreich sein. So aber wird die Entwicklung die Schweizer dazu zwingen, einen Schritt zurück zu machen und das grosse Bild zu betrachten. Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass wir in Europa Rosinen picken können. Die EU sagt uns aber seit Jahren sehr konsistent, dass das nicht mehr möglich ist – und die Briten kamen zum selben Schluss. In der jetzigen, aufgeheizten wirtschaftspolitischen Weltlage wird es zunehmend eng für die Schweiz. Früher oder später müssen die Politiker den Leuten reinen Wein einschenken und die Frage nach einem EU-Beitritt stellen.

Das ist derzeit politisch undenkbar, allein wegen der Währung.

In der Währungspolitik haben wir uns komplett verrannt. Wir betreiben eine fast schon verzweifelte Geldpolitik. Die Nationalbank hat seit der Finanzkrise die Geldmenge viermal stärker wachsen lassen als die europäische Zentralbank, damit der Franken nicht zu stark wird. Die Kapitalverkehrsbilanz zeigt, dass unsere Währung vor allem deshalb stärker wird, weil Schweizer ihr Geld zurückholen. Das hängt mit unserem ungeklärten Verhältnis zu Europa zusammen – und es führt dazu, dass wir schon heute keine unabhängige Währungspolitik mehr führen können.

Was sind die Folgen?

Wir werden langfristig in eine Situation geraten, in der die Inflationsrate und damit auch die Zinsen nicht mehr tiefer sind als in Europa. Damit wird die Schweiz einen ganz wesentlichen wirtschaftlichen Vorteil des bisherigen Alleingangs aufgegeben haben. Bisher ist zwar keine dramatische Inflation sichtbar, aber an den Produzentenpreisen sieht man bereits, dass der Inflationsvorteil verschwindet.

Für die Schweiz ist die weltpolitische Situation heikel. Sie profitiert vom Freihandel, der bedroht ist, gerade durch US-Präsident Trump. Wie kann sich die Schweiz positionieren?

Die jüngere Geschichte zeigt, wie wertvoll der Multilateralismus ist. Die Länder innerhalb der EU betreiben im Augenblick 85 Prozent ihres Aussenhandels im sicheren Bereich ihres Binnenmarkts. Der lässt sich nicht einfach auflösen. Wer hingegen auf bilaterale Verträge angewiesen ist, setzt sich dem Recht des Stärkeren aus.

Etwa den USA?

Falls US-Präsident Donald Trump sein Augenmerk auf die Schweiz richten sollte, wüsste ich nicht, was die Schweiz ihm entgegenzusetzen hätte. Stellen wir uns vor, Trump würde eine unserer grossen Pharmafirmen rauspicken, weil er versprochen hat, die Medikamentenpreise zu senken. Natürlich könnten wir bei der WTO Klagen einreichen und Gegenmassnahmen ergreifen, aber das eine würde jahrelang dauern und das andere uns selbst treffen. Beim Bankenstreit etwa wäre die Schweiz niemals so unter die Räder der USA gekommen, wenn sie in einem grösseren Staatenverbund integriert gewesen wäre. Die Schweiz ist als kleines Land angreifbar, und als reiches Land leider auch ein Objekt der Begierde und des Neids.

Es ist aber unklar, ob die EU der Schweiz Schutz gewähren könnte. Sie zeigt vielmehr selbst Zerfallserscheinungen. Sollte in Frankreich die Populistin Marine Le Pen Präsidentin werden – geben Sie dann der EU noch eine Überlebenschance?

Der Euro mag für einen im unpolitischen Raum agierenden Ökonomen eine Fehlkonstruktion sein, keine Frage. Aber Tatsache ist, dass er Spiegelbild eines politischen Prozesses und damit überlebensfähig ist, solange der politische Wille dafür existiert. Das galt auch während aller Eurokrisen. Würde Marine Le Pen aber französische Präsidentin, gelangten wir zum ersten Mal an einen Punkt, an dem der politische Wille fehlt. Ich halte das nicht für den zu erwartenden Ausgang der Wahlen in Frankreich, aber die Wahrscheinlichkeit ist in Zeiten des postfaktischen Populismus doch grösser geworden. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die französischen Bürger auf das einzige verzichten, was die einstige Grande Nation heute noch grande macht, nämlich Teil des politischen Europas zu sein. In dem Land bildet sich eine grosse Koalition von Wählern, die Le Pen verhindern wollen.

Zur Person

Klaus Wellershoff (53) ist Verwaltungsratspräsident des Beratungsunternehmens Wellershoff & Partners und lehrt an der Universität St. Gallen Nationalökonomie. Bis 2008 war er UBS-Chefökonom.