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BILATERALE: Tanz um den Rahmenvertrag

Heute unterbreitet Aussenminister Ignazio Cassis dem Bundesrat seine Europastrategie. Die Situation ist vertrackt, viele Punkte im sogenannten Rahmenabkommen sind noch ungeklärt. Eine Auslegeordnung.
Anna Wanner
Schwieriges Verhältnis: Die Schweiz und die EU ringen um das institutionelle Rahmenabkommen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. November 2017))

Schwieriges Verhältnis: Die Schweiz und die EU ringen um das institutionelle Rahmenabkommen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 23. November 2017))

Anna Wanner

Seit Ignazio Cassis mit dem «Reset-Knopf» warb und vor allem seit er im Herbst das Aussendepartement übernommen hat, fiebert die Politik dem heutigen Tag entgegen: Cassis wird dem Bundesrat seine Europastrategie unterbreiten und erklären, wie er die Beziehung zur EU weiterführen will. Die Situation ist vertrackt: Nicht nur die Verhandlungspartner stellen sich die künftige Zusammenarbeit unterschiedlich vor. Auch unter hiesigen Parteien, ja gar im Bundesrat kursieren verschiedene Zukunftsszenarien. Doch um was geht es eigentlich?

Seit Mai 2014 verhandelt die Schweiz mit der EU über ein neues Abkommen, das die bilateralen Verträge für die Zukunft sichern sollte. Was die Schweiz ursprünglich als Alternative zum EU-Beitritt ins Spiel gebracht hatte, fordert die EU nun ultimativ: einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Verträge, kurz ein Rahmenabkommen.

Da sich das Vertragswerk aus 20 zentralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen zusammensetzt, sind Anpassungen der Verträge aufwendig. Bei Änderungen muss jeder Vertrag einzeln nachverhandelt werden. Die EU fordert im Wesentlichen ein effizienteres Verfahren der Rechtsanpassung sowie eine Instanz, welche im Streitfall entscheidet. Von der Klärung dieser institutionellen Fragen verspricht sich Brüssel nicht nur mehr Rechtssicherheit. Das Abkommen ist längst zur Bedingung für neue Marktzugangsabkommen geworden, wie etwa jenes für Strom. Zwar bekennen sich der Bundesrat sowie alle Parteien ausser der SVP klar zum bilateralen Weg. Nicht alle wollen aber um jeden Preis ein Rahmenabkommen mit der EU aushandeln. Die Lösungen, die im Raum stehen, sind umstritten:

Jede Lösung ist mit Vor- und Nachteilen behaftet. Denn der Bundesrat entscheidet nicht alleine. Er muss seinen Vorschlag nicht nur in Brüssel durchbringen. Auch das Parlament und in aller Voraussicht die Bevölkerung wollen noch ein Wörtchen mitreden.

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