Biel will Spitzenrang loswerden

Mit einer drastischen Kürzung der Sozialhilfe schert der Kanton Bern aus dem nationalen Konsens aus. In Biel weckt dies Hoffnungen. Die Stadt hat schweizweit die höchste Sozialhilfequote.

Reto Wissmann
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Sozialhilfequote von 11,4 Prozent: Altstadt von Biel. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Sozialhilfequote von 11,4 Prozent: Altstadt von Biel. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BIEL. Auch im neusten Vergleich der Städte-Initiative Sozialpolitik schwingt Biel mit einer Sozialhilfequote von 11,4 Prozent weit oben aus. In Zürich, Winterthur oder St. Gallen ist die Quote nicht einmal halb so hoch. In Biel braucht mehr als jedes fünfte Kind Sozialhilfe, fast die Hälfte der Alleinerziehenden ist auf Unterstützung angewiesen, und von den Ausländern stehen 20 Prozent wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen. «Viele Sozialhilfebezüger könnten mehr tun, um ihre Situation zu verbessern», sagt SVP-Gemeinderat Beat Feurer, der in Biel für das Dossier zuständig ist.

Kontrollen intensiviert

Seit seinem Amtsantritt Anfang Jahr sucht Feurer nach Möglichkeiten, die Quote zu senken. Bereits wurden die Kontrollen intensiviert. Zudem ist geplant, Zulagen vermehrt von Gegenleistungen abhängig zu machen. Die gesetzlichen Grundlagen sind für Feurer jedoch zu eng: «Die Unterschiede, für jene, die sich anstrengen und solche, die sich nicht anstrengen, sind zu klein», sagt er. Hoffnung setzt er nun in den Kanton. Gegen den Willen der Regierung hat der bernische Grosse Rat letzte Woche in einem Aufsehen erregenden Entscheid die Sozialhilfebeiträge um zehn Prozent gesenkt. Die bürgerliche Mehrheit hatte argumentiert, es dürfe nicht sein, dass voll Erwerbstätige schlechter gestellt seien als bestimmte Sozialhilfebezüger.

Der Spardruck beeinflusste den Entscheid jedoch ebenfalls. Mit der Kürzung der Sozialhilfe spart der Kanton Bern rund 17 Millionen Franken – setzt dabei aber den nationalen Konsens aufs Spiel. Bisher hielten sich die Kantone weitgehend an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Nach dem Berner Entscheid hat die SVP angekündigt, die Richtlinien auch in anderen Kantonen in Frage zu stellen.

Der Bieler Sozialvorsteher Feurer sieht die Kürzung als «ein wichtiges Signal». Er möchte nun aber nicht einfach allen die Sozialhilfe um zehn Prozent kürzen, sondern erhofft sich mehr Sanktionierungsmöglichkeiten für Bezüger, die nicht kooperieren. Feurer wäre «sehr glücklich», wenn sich die Sozialhilfequote von Biel irgendwann dem kantonalen Durchschnitt von gut fünf Prozent annähern würde. Eine Kumulation von verschiedenen Faktoren lassen dieses Ziel allerdings schier utopisch erscheinen. Als traditionelle Industriestadt ist ein grosser Teil der Bevölkerung von Biel schlecht ausgebildet. Hochqualifizierte Immigranten aus Mitteleuropa gibt es hier kaum, dafür viele Zuzüger aus den klassischen Migrationsländern des Südens. Ein weiterer Grund ist das Wohnungsangebot. Während in den meisten Zentren kaum noch günstige Wohnungen zu finden sind, liegen die Mieten in Biel immer noch sehr tief. Einige Liegenschaftsbesitzer haben sich geradezu auf das Geschäft mit der Abhängigkeit spezialisiert und vermieten ihre heruntergekommenen Wohnungen zu überhöhten Preisen an Sozialhilfebezüger.

Weiter hinter St. Gallen

Die ungünstige Bevölkerungsstruktur macht der ehemaligen Arbeiterstadt zunehmend zu schaffen. Die Steuerkraft liegt hier mit 561 Franken Bundessteuer pro Kopf weit hinter Vergleichsstädten wie St. Gallen (907 Franken) oder Winterthur (1000 Franken). «Es darf sich für Sozialhilfebezüger nicht mehr lohnen, nach Biel zu ziehen», sagt Feurer. Die Quote zu senken, sei ein prioritäres Ziel des Gemeinderats. Der Sozialvorsteher ist sich aber bewusst, dass es nicht einfach wird, den unrühmlichen Spitzenplatz loszuwerden: «Das wird Zeit brauchen.»