Beziehungsprobleme
Rahmenabkommen: Der Frust in Brüssel ist enorm – und doch hofft die EU

Der Besuch von Bundespräsident Parmelin soll neuen Wind in die Diskussionen um das Rahmenabkommen bringen. Das hofft die EU. Hinter vorgehaltener Hand sind aber andere Töne zu hören.

Remo Hess
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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begrüsst 2020 EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begrüsst 2020 EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Keystone

Nein, dass Guy Parmelin SVPler ist und damit von Haus aus zum EU-skeptischen Lager gehört, spiele keine Rolle. «Die Präsidentin trifft sich nicht mit einem Parteimitglied, sondern mit dem Bundespräsidenten», sagte EU-Sprecher Eric Mamer gestern. Man hoffe, dass das Treffen am kommenden Freitag neuen Wind entfachen werde, der das institutionelle Rahmenabkommen der Unterzeichnung näherbringe.

Immerhin habe von der Leyen genau das schon beim Treffen mit der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr in Davos gefordert. Hinter den Kulissen zeigt sich die EU jedoch wenig optimistisch. Es sei nicht absehbar, dass man bald zu einer Einigung komme, erklärte die EU-Chefverhandlerin Stéphanie Riso im einflussreichen Ausschuss der EU-Botschafter gegenüber den Mitgliedstaaten.

Die EU erwartet von Guy Parmelin Aufklärung

Vom Treffen mit Parmelin erwarte man deshalb höchstens Aufklärung, ob die Schweiz überhaupt noch weitermachen wolle. Selbst sei man bereit, möglichst lange möglichst flexibel zu bleiben und die Verhandlungen weiterzuführen. Denn auch wenn die Schweiz keinen Plan B zum Rahmenabkommen hat: In Brüssel existiert ein solcher Plan auch nicht.

Die Mitgliedstaaten sprachen der Kommission ihre Unterstützung aus für dieses Vorgehen. Bei einer Sitzung auf Fachebene am vergangenen Dienstag wurde bereits einmal Klartext geredet: Die Schweizer Verhandlerin Livia Leu habe in den mehreren Treffen seit Januar nie eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, so ein EU-Diplomat gegenüber dieser Zeitung. Offensichtlich fehle es am politischen Willen in Bern, eine Einigung bei den offenen Fragen zu finden, so die EU-Kommission. Stattdessen würde man hingehalten.

Ein detailliertes Sitzungsprotokoll, über das SRF zuerst berichtete, hielt fest, dass die Schweiz auf ein Brüsseler Kompromissangebot zum Lohnschutz nie eingestiegen sei und seit über einem Monat eine Antwort schuldig bleibe. Ebenso sperre sich die Schweiz bei der Frage der Unionsbürgerrichtlinie grundsätzlich der Gesprächsbereitschaft. «Die EU kann nicht mit sich selbst verhandeln», heisst es dazu einigermassen resigniert.

Wenn nicht heute, dann morgen - und sonst übermorgen

Verhandlungsmässig sei die Frustration auf EU-Seite immens, sagt Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Die EU sei bereit, in allen schwierigen Bereichen Lösungen zu finden, und habe Textvorschläge vorgelegt. «Es wäre an Frau Leu, sich zu äussern. Einfach nichts zu sagen, erscheint mir schon ein bisschen seltsam», so Schwab.

Die Sorgen über die Unionsbürgerrichtlinie bezeichnet Schwab als ein «Gespenst». Bis diese irgendwann in der Schweiz zur Anwendung kommen könnte, sei es noch ein weiter Weg. Für den Fall, dass das Rahmenabkommen aber scheitert, hat Schwab eine eindeutige Prognose: «Wenn wir das Abkommen heute nicht schliessen, dann müssen wir es morgen schliessen. Und wenn wir es morgen nicht tun, dann übermorgen». Denn Probleme zu verschieben helfe nicht, sie zu lösen, so Schwab.