BEZIEHUNGEN: Aussenpolitiker streiten über Russland-Sanktionen

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates will, dass die Schweiz die Massnahmen gegen Russland wegen der Annexion der Krim aufhebt. Dafür erntet sie Kritik ­– auch aus der eigenen Partei.

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Die umstrittene Forderung von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Krise zwischen dem Westen und Russland spitzt sich nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in London zu, beide Seiten überbieten sich mit Vorwürfen, Diplomaten werden ausgewiesen. Just in diesem Umfeld forderte Schneider-Schneiter nun im «Blick», die Schweiz solle die Massnahmen aufheben, die sie 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland traf. Und die Stimme der Politikerin ist eine gewichtige, immerhin ist sie Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

Der Bundesrat beteiligte sich nach der Annexion der Krim zwar nicht an den eigentlichen Sanktionen der westlichen Länder, ­ergriff aber Massnahmen, damit diese nicht über die Schweiz ­umgangen werden können. Gleichzeitig verurteilte die Landesregierung das Vorgehen Russlands als völkerrechtswidrig.

Es erstaunt darum nicht, dass die Forderung Schneider-Schneiters nicht überall gut ankommt. Aussenpolitiker und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) sagt: «Die Schweiz sollte nicht vorpreschen, sondern im Hintergrund diplomatisch wirken.» Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin betont: «Ich fände es nicht gut, wenn die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt ihre Strategie ändern würde.» Es sei wichtig, dass sie sich weiterhin solidarisch zeige mit den anderen westlichen Ländern, findet Riklin. Ein Dialog mit Russland sei auch so möglich, ist die Aussenpolitikerin überzeugt.

Bundesrat bleibt bisheriger Strategie treu

Auf Anfrage erklärt Schneider-Schneiter ihre Aussagen. Sie betont: «Ich bin keine Freundin von Putins Regime.» Auch sie verurteile die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die Massnahmen der Schweiz seien jedoch kontra­produktiv, sagt sie. Anders als Riklin befürchtet sie, dass der Dialog so erschwert wird. «Wenn wir normale wirtschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen und das Land einbinden, führt das im Endeffekt zu mehr Stabilität in Europa», sagt Schneider-Schneiter. Vergangenes Jahr ­hatte schon Bundesrat Johann Schneider-Ammann für ein Ende der Sanktionen plädiert – aus wirtschaftlichen Gründen. Auch Schneider-Schneiter sagt: «Die Strategie der Schweiz hat die Entwicklung der hiesigen Wirtschaft nicht begünstigt.»

Jan Atteslander, beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verantwortlich für die Aussenwirtschaft, relativiert: «Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf die Schweizer Wirtschaft sind relativ klein», sagt er. Die Massnahmen beträfen nur einzelne ­Individuen, gewisse Finanz­geschäfte sowie einen kleinen Teil des Industriebereichs. Zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sagt Atteslander: «Wir hoffen, dass die Massnahmen irgendwann wieder aufgehoben werden können, nachdem sich der politische Konflikt geklärt hat.» Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Vorpreschen der Schweiz laut Atteslander aber ein «heikles aussenpolitisches Zeichen, wenn die Schweiz dann Drehscheibe für Umgehungs­geschäfte würde».

Am Schluss ist es aber sowieso der Gesamtbundesrat, der über die Weiterführung der Massnahmen entscheidet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt auf Anfrage, dass die bisherige Politik des Bundesrates weiterhin gelte. Die Situation in der Ukraine sowie die getroffenen Massnahmen würden laufend analysiert. Der Bundesrat werde sich weiterhin für eine Deeskalation der Situation in der Ukraine und einen Dialog der ­involvierten Parteien einsetzen.

Michel Burtscher