Bewegung in der Europafrage

Im Vorfeld der Wahlen waren die offenen Fragen zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU kaum ein Thema. Nun kommt die Europapolitik wieder auf die Agenda – unter anderem wegen der Initiative «Raus aus der Sackgasse».

Tobias Bär
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Seit dem 9. Februar 2014 ist das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel getrübt. (Bild: ky/Sigi Tischler)

Seit dem 9. Februar 2014 ist das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel getrübt. (Bild: ky/Sigi Tischler)

BERN. Der Initiativtext ist in seiner Einfachheit nicht zu überbieten, er lautet schlicht und einfach: «Aufgehoben.» Aufheben will die Initiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa) jene Artikel, die mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative Eingang in die Verfassung gefunden haben. Heute – weniger als ein Jahr nach Sammelbeginn – reichen die Initianten das Volksbegehren bei der Bundeskanzlei ein. Zwar lässt der Rasa-Text keine Fragen offen. Anders sieht es aber beim Themenkomplex Schweiz–EU aus, der von der Initiative tangiert wird. Im folgenden die wichtigsten Antworten.

Wie fing alles an?

Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» knapp zu. In der Verfassung steht seither, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern mittels Höchstzahlen und Kontingenten eigenständig steuert. Die Verfassungsbestimmung steht damit im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Wie will der Bundesrat die Verfassungsbestimmung umsetzen?

Die Landesregierung setzt auf eine zweigleisige Strategie. Zwar soll die Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten für Ausländer und einem Inländervorrang umgesetzt werden. Für EU-Bürger soll aber weiterhin die Personenfreizügigkeit gelten – bis das Abkommen mit der EU so angepasst ist, dass es eine Beschränkung der Zuwanderung zulässt. Brüssel hat allerdings mehrmals klargestellt, dass das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Über «Modalitäten» bei der Anwendung lasse sich aber diskutieren. Noch im Herbst soll ein Treffen zwischen Justizministerin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stattfinden. Gemäss Auskunft des Justizdepartements von gestern steht derzeit noch kein Datum fest.

Welche Alternativvorschläge stehen im Raum?

Bei den Parteien fällt das Konzept des Bundesrates durch. Aus der Sicht der SVP hebelt die Regierung den Volkswillen aus, indem sie Zuwanderungsbeschränkungen für EU-Bürger vom Verhandlungsergebnis mit Brüssel abhängig macht. SP und Grüne fordern hingegen einen vollständigen Verzicht auf Kontingente. Stattdessen soll die Zuwanderung etwa durch die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials reduziert werden. Auf fruchtbaren Boden fällt bei den Parteien die Idee einer Schutzklausel, wie sie unter anderem der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl ins Spiel gebracht hat. Demnach dürfte die Schweiz Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ergreifen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Ein ähnliches Modell mit flexiblen Obergrenzen haben der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entworfen. Selbst SVP-Vordenker Christoph Blocher will eine Schutzklausel nicht ausschliessen.

Weshalb braucht es eine Lösung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit?

Zuerst einmal ist das Personenfreizügigkeitsabkommen an die sechs übrigen Abkommen der Bilateralen I gekoppelt. Wird ein Abkommen gekündigt, fallen auch die anderen weg. Zudem bleiben die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU ohne eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit blockiert. Und solange kein Rahmenabkommen steht, kann die Schweiz keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen. Nachdem die Dossiers lange parallel verhandelt wurden, laufen die Fäden seit August beim Chefunterhändler Jacques de Watteville zusammen. Morgen soll de Watteville dem Gesamtbundesrat erstmals Bericht erstatten.

Hat das Volk das letzte Wort?

Voraussichtlich Anfang 2016 wird der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der SVP-Initiative vorlegen. Eine Referendumsabstimmung gilt als sicher. Der FDP schwebt eine Alternativabstimmung vor. Das Volk soll die Wahl haben zwischen einer strikten Umsetzung der SVP-Initiative und einer Variante, welche die Bilateralen nicht gefährdet. Fraglich ist, ob die Zeit reicht, um die Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung bis im Februar 2017 und damit innerhalb der von den Initianten gesetzten Frist auf Gesetzesebene umzusetzen. Wenn nicht, muss der Bundesrat die Zuwanderung per Verordnung senken.

Ob das Volk dereinst über die Rasa-Initiative abstimmen wird, ist noch offen. Die Initianten bezeichnen das Begehren als «Plan B». Gelinge es der Schweiz, die bilateralen Verträge zu erhalten, ziehe man die Initiative zurück.