Bewährungsprobe für die neue Mitte

Bei den kantonalen Wahlen in Baselland treten morgen alle national relevanten Parteien an. Damit wird der Urnengang zum ersten Gradmesser für die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

Ruedi Studer
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Abstimmungsplakat in Liestal. (Bild: ky)

Abstimmungsplakat in Liestal. (Bild: ky)

BERN. Noch in vier Kantonen werden vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst die Parlamente neu bestimmt. Den Auftakt macht Basel-Landschaft. Obwohl es sich nur um den elftgrössten Kanton handelt, werden sich die Augen der nationalen Wahlstrategen morgen auf die Nordwestschweiz richten. «Die Wahlen in Baselland sind interessant, weil hier fast alle national relevanten Parteien antreten – insbesondere auch die neuen Herausforderer BDP und Grünliberale», sagt der Baselbieter Politologe Christian Bolliger.

Verkleinertes Abbild

Gerade für die beiden neuen Mitteparteien werde Baselland zu einer Bewährungsprobe, weil sie hier Neuland betreten würden. «Baselland stellt ein gutes verkleinertes Abbild der politischen Landkarte der Schweiz dar. Deshalb lassen sich auch erste Rückschlüsse für die nationalen Wahlen ziehen», sagt Bolliger. Neun Parteien mit über 600 Kandidaten kämpfen um die 90 Sitze im Baselbieter Landrat. Hoch hinaus will dabei die SVP. Wie die Mutterpartei auf nationaler Ebene strebt sie einen Wähleranteil von 30 Prozent an. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste sie kräftig zulegen. Denn vor vier Jahren schaffte die SVP nur 22,5 Prozent (21 Sitze) – und lag damit knapp hinter der SP auf Rang zwei.

Unbekannte Personen

Zumindest in bezug auf die Wähleranteile werden BDP und Grünliberale zu den Gewinnern zählen, da sie beide bei Null starten. Offen bleibt, ob die beiden Parteien ihr Wahlziel, Fraktionsstärke zu erreichen, tatsächlich schaffen werden. «Beide Parteien treten mit wenig bekannten Leuten an», sagt Bolliger. Als weitere Kleinparteien versuchen die EVP (4 Sitze) und die Schweizer Demokraten (1) Boden gutzumachen.

Schwierig wird es für die übrigen grossen Parteien. Die SP könnte ihre Position als stärkste Partei mit knapp 23 Prozent (22 Sitze) verlieren. «Die SP hat schon bei den letzten Wahlen markant verloren. Sie muss zufrieden sein, wenn sie diesmal ihren Anteil halten kann», sagt Bolliger. In einer heiklen Ausgangslage sind auch FDP (20 Sitze) und CVP (11). Sie kommen aufgrund der neuen Mitte-Konkurrenz unter Druck. Vor allem bei der FDP stellt sich die Frage, ob sich ihr SVP-naher Kurs politisch auszahlen wird. Sie bekämpfte zusammen mit der SVP erfolgreich zusätzliche Subventionen für das Theater Basel, was im sozialliberalen Parteiflügel für Ärger sorgte.

Die Grünen wollen ihren Wahlsieg von 2007 zumindest egalisieren. Damals holten sie 11 Sitze. Dass die Atomkatastrophe in Japan für sie zu Mobilisierungseffekt führen könnte, ist für Bolliger durchaus vorstellbar.

Regierung fest im Sattel

Wenig Spannung verspricht die Wahl der Regierung. Neben den fünf Bisherigen Sabine Pegoraro (FDP), Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP), Peter Zwick (CVP) und Urs Wüthrich (SP) stellen sich die SP-Frau Pia Fankhauser sowie der Grüne Isaac Reber zur Wahl. Letzterer hat mit pointierten Äusserungen und einem aufwendigen Wahlkampf zwar viel Aufmerksamkeit erregt. Dennoch wäre alles andere als die Bestätigung der Bisherigen eine Überraschung.

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