Besorgt wegen der Türkei

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Menschenrechte Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei, namentlich über die Beschränkungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Eine Petition lehnte sie aber ab. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweizer Behörden die Anliegen bereits erfüllen, da sie die Türkei regelmässig auffordern, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission hat sich zudem mit der EU befasst. Sie verlangt vom Bundesrat eine schriftliche Stellungnahme zum EU-Bericht, der im Februar verabschiedet worden ist und sich mit der Beziehung zur Schweiz befasst. Darin listen die EU-Staaten Baustellen auf, darunter das institutionelle Rahmenabkommen. Sie fordern zudem, dass sich Schweiz weiterhin finanziell daran beteiligt, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU zu reduzieren. Sie soll das in einem angemessenen Verhältnis zum Vorteil tun, den sie aus ihrer Teilnahme am EU-Binnenmarkt zieht. (sda)